Jetzt wird der U-Ausschuss doch verlängert
Neos wollen einer Verlängerung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses bis Ende Jänner zustimmen. Damit könnte eine neuerliche Befragung von Thomas Schmid möglich werden.
Wien Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss steht noch nicht vor seinem Abschluss. Die Neos werden einer Fortsetzung bis Ende Jänner zustimmen, bestätigt Fraktionsführerin Stephanie Krisper den Vorarlberger Nachrichten: „Wir werden verlängern.“ Zunächst hatte die Wienerin angekündigt, den Ausschuss nach einem Jahr, mit 9. Dezember, auslaufen lassen zu wollen: Nach der Aufklärungsarbeit sollten gesetzliche Reformen, um Korruption zu vermeiden, vorangetrieben werden.
Die Befragung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der keine einzige Frage beantwortete und sich wegen einer drohenden Strafverfolgung auf sein Aussageverweigerungsrecht berief, änderte aber die Situation: Der Ausschuss soll seine Arbeit fortsetzen und Schmid dadurch bis Ende Jänner womöglich erneut befragen können: „Wir werden sehen, ob Herr Schmid bis dahin Kronzeugenstatus hat und wie der Verfassungsgerichtshof entscheiden wird.“ Beim Höchstgericht wird im Moment ein Antrag von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) verhandelt, das über die Themengebiete einer Befragung während laufenden Ermittlungen entschieden muss.
Enger Zeitplan im Jänner
Ob bis Ende Jänner weitere Auskunftspersonen, abgesehen von Thomas Schmid, befragt werden sollen, lässt Krisper offen: „Wir können darüber sprechen, zum Beispiel, welche Auskunftspersonen die anderen Fraktionen schon geladen hatten, aber dann nicht erschienen sind.“ Sie verweist aber auf den engen parlamentarischen Terminkalender im Jänner, zwischen Plenarwoche, herkömmlichen Ausschusssitzungen und den Feiertagen. Außerdem findet am 26. Jänner die Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten vor der Bundesversammlung statt.
Auch Kai Jan Krainer (SPÖ) möchte sich auf keine genauen Wünsche für weitere Befragungen festlegen: „Wir haben genaue Überlegungen, öffentlich sagen wir das aber nicht. Die Befragungstage und die Aufteilung machen wir uns kollegial aus.“ Der erste Schritt sei jedenfalls, die Verlängerung formal zu fixieren. Laut Geschäftsordnung braucht es dafür die Unterschriften der 46 Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Neos, die den Untersuchungsausschuss auch zu Beginn verlangten.
Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP, nehme die Verlängerung zur Kenntnis, wiederholt gegenüber den VN aber seine Kritik am Ausschuss an sich: „Der Ressourcenverbrauch steht in keinem Verhältnis zum Erkenntnisgewinn.“ Auch die Diskussionen rund um aktuelle Ermittlungen kann er nicht nachvollziehen: „Wir müssen die Akteneinsicht für Verfahrensbeteiligte nicht einschränken, aber die Veröffentlichung von Ermittlungshandlungen verbieten.“
Koalitions-Hickhack um Arbeit im U-Ausschuss
In Deutschland ist das Zitieren aus Ermittlungsakten bis zu einer strafrechtlichen Verhandlung verboten, so ein Modell könnte sich Hanger auch für Österreich vorstellen: „Jeder einzelne Ermittlungsschritt wird medial kommentiert, das öffnet Tür und Tor für pauschale Vorverurteilungen.“ Außerdem kritisiert er die Grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Nina Tomaselli: „Ich möchte unseren Koalitionspartner darauf hinweisen, dass man Verantwortung auch wahrnehmen muss, wenn man sie übernommen hat.“ Hanger spricht dabei auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Ausschusses an, wenn es zum Beispiel um Themen der gemeinsamen Regierungsarbeit geht: „Wir haben gemeinsam eine Koalition gebildet und wir sollten die auch gemeinsam bewerten. Regieren ist nicht nur kritisieren.“
Das lässt Tomaselli gegenüber den VN nicht auf sich sitzen, sie nehme nur ihre Rechte und Pflichten als Abgeordnete wahr: „Die Verfassung sieht vor, dass Parlamentarier auf der einen Seite Gesetze beschließen und auf der anderen Seite Kontrolle ausüben. Das ist unsere Job-Beschreibung.“ Man müsse auch die eigenen Taten hinterfragen, „um für die Zukunft zu sehen, wo Fehler passiert sind. Zu ehrlicher Politik gehört auch ehrliche Aufklärung“. Es sei niemandem geholfen, „wenn alles nur schöngeredet wird“.
Bei den Befragungstagen am Dienstag und Mittwoch sind unter anderem der operativer Geschäftsführer der Coronafinanzierungsagentur (COFAG), Marc Schimpel, sowie abermals Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der nunmehrige Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), Eduard Müller geladen.