So reagieren die Landtagsparteien auf den Steuerbescheid des Wirtschaftsbundes

Bregenz Der Steuerbescheid ist nach acht Monaten fertig: Der Wirtschaftsbund Vorarlberg muss für die Jahre 2016 bis 2021 etwa 770.000 Euro zahlen. Davon machen knapp unter 690.000 Euro die reine Steuernachzahlung aus. Damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Auch die Landtagsparteien haben eine Meinung zu dem Steuerbescheid.

Das Finanzamt hat die wirtschaftliche Tätigkeit des Österreichischen Wirtschaftsbunds, Landesgruppe Vorarlberg nun eindeutig bewertet. Die damit verbundenen Nachforderungen wurden zum Teil schon beglichen. Allerdings ist der Wirtschaftsbund eine Teilorganisation der Volkspartei mit eigenen Strukturen und Verantwortlichkeiten. Jene Personen, welche die aktuelle Steuercausa zu verantworten haben, haben bereits im April 2022 die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Das erachten wir als richtigen Schritt. Das sollten auch die Damen und Herren der Opposition akzeptieren. Die Schuldzuweisungen in Richtung des Parteiobmanns der Vorarlberger Volkspartei, Markus Wallner sind daher ein durchschaubares parteipolitisches Manöver, das von Seiten der Opposition zu erwarten war und nur dazu dient, politisches Kleingeld zu wechseln!

Roland Frühstück, ÖVP

Ich würde gerne betonen, dass man an diesem Ergebnis sieht, wie wichtig das neue Parteiförderungsgesetz ist. Weil es sichtbar macht, wie sich Parteien finanzieren und wer ein Interesse am Fortkommen gerade dieser Partei hat. Man sieht, wer wie stark die Partei unterstützt und für wen sie Politik macht. Ansonsten könnte der Verdacht entstehen, dass die Partei nicht im Gemeininteresse, sondern im Interesse jener die zahlen handeln. Das darf niemals passieren!

Eva Hammerer, Grüne

Es liegt jetzt schwarz auf weiß auf dem Tisch, dass von einer ÖVP-Teilorganisation über Jahre hinweg fälschlicherweise Steuern in Höhe von über 770.000 Euro nicht bezahlt worden sind. Darüber hinaus drohen noch weitere Steuernachzahlungen für jene Geldzahlungen, die vom ÖVP-Wirtschaftsbund direkt – ohne Umwege – an die Landes-ÖVP als Mutterpartei geflossen sind. Spätestens jetzt muss Landeshauptmann Wallner die Verantwortung, die er als ÖVP-Chef selbstverständlich trägt, übernehmen und das tun, was er schon längst hätte tun sollen und zurücktreten. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben ein Recht auf eine saubere Politik und saubere Politiker. Diesen Anspruch kann Wallner nicht mehr erfüllen.

Christof Bitschi, FPÖ

Die abenteuerlichen Begründungen des Landeshauptmannes und seiner ÖVP über den vermeintlichen ‚Informationswert‘ der Zeitung fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Der einzige Wert dieser Werbebroschüre entstand beim Wirtschaftsbund durch massive Inserateneinnahmen. Jetzt ist noch zu klären, inwieweit das Geld direkt an die Volkspartei weitergeleitet wurde. Der Wirtschaftsbund ist zentraler Teil der ÖVP und Markus Wallner ist Obmann der ÖVP. Die Zeit der Ausflüchte und Ausreden ist vorbei. Der Landeshauptmann muss endlich Verantwortung übernehmen und die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Manuela Auer, SPÖ

Es ist gut, dass jetzt Gewissheit darüber herrscht, welche Auswirkungen die Umgehungskonstruktionen des Wirtschaftsbundes tatsächlich hatten. Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat im großen Stil Umsatz- und Körperschaftssteuer nicht bezahlt und wird jetzt zu einer Nachzahlung von 770.000 Euro aufgefordert. Es gilt jetzt vonseiten des Landeshauptmannes Verantwortung zu übernehmen und die Konsequenzen für sich und seine Organisation zu ziehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich beim Wirtschaftsbund um eine Vorfeldorganisation der Regierungspartei ÖVP handelt. Ich sage das in aller Deutlichkeit, da die Partei des Landeshauptmanns wiederholt versucht hat, so zu tun, als hätte sie mit dem Wirtschaftsbund nichts am Hut. Das Gegenteil ist der Fall. Der Wirtschaftsbund ist die ÖVP. Offen bleibt weiterhin, wie die Geldflüsse vom Wirtschaftsbund an die ÖVP zu beurteilen sind. Die Causa ist damit noch lange nicht vom Tisch und verlangt weiter nach Aufklärung.

Sabine Scheffknecht, Neos