Ein sauberes Vergabeländle im Landtag
Vergabe an externe Berater und die neuen Transparenzpläne der Landesregierung beschäftigten den Landtag.
Bregenz Der Landesrechnungshof (LRH) hat bei der Vergabe von Beratungsleistungen an Externe wiederkehrende Mängel erkannt. Dies zeigt sich gerade am Beispiel der Fleischwerkstatt als Nachfolge des Schlachthofs in Dornbirn: Mündliche Vergaben, unklare Vorgaben, geringe Kostenkontrolle, späte Einbindung der Fachabteilungen und verspätete Regierungsbeschlüsse. Gerade letztere fänden oft erst nach Erbringung der Leistung zustande.
Die Opposition sieht in den Vorschlägen des Rechnungshofs ein auf Strich und Punkt umzusetzendes Pflichtenheft. Der grüne Juniorpartner sieht eine Tendenz zu Schüssen aus der Hüfte und will die Planungen für den künftigen Schlachthof nochmals auf ihre Zukunftseignung überprüft wissen. Landtagsabgeordneter Clemens Ender (ÖVP) betont, dass man bereits vor der Veröffentlichung mit einem neuen sechsseitigen Richtlinienkatalog entsprechend reagiert habe.
Der gerade zur Fleischwerkstatt vielgescholtene Landesrat Christian Gantner räumt Fehler ein, erinnert aber an die damalige Lage. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betont, man habe schnell auf die Prüfung durch den LRH reagiert. Die Verfahrensmängel mindern nicht die Qualität der Ergebnisse der externen Beratungen. Diese seien durch die Bank brauchbar gewesen, gerade mit Blick auf die Standortmarke Vorarlberg oder Social Media. Die neue Richtlinie sei strenger als das Vergabegesetz. Auch die geplante Onlinetransparenzdatenbank der Vergaben soll helfen, die Qualität der Verfahren zu steigern. Diese geht der Opposition nicht weit genug, gewünscht wären zusätzlich detaillierte Förderberichte an den Landtag.