Vergaben, Förderungen: Transparenzvorstoß auf dem Prüfstand

Bregenz Alle Landtagsparteien wollen mehr Transparenz. Doch wie genau das umgesetzt werden soll – darüber gehen die Meinungen von schwarz-grüner Koalition und Opposition auseinander. Im Finanzausschuss des Landtags stimmten nur ÖVP und Grüne am Mittwoch für eine eigene Vorlage, in der die Landesregierung dazu aufgefordert wird, alle direkten Vergaben und Förderungen des Landes zu veröffentlichen. Die Pläne gingen nicht weit genug, kritisieren die Oppositionsparteien. Sie hatten zuvor eigene Anträge eingebracht.

Kosten, aber kein Konzept

Als Ausgangspunkt der ganzen Debatte gilt ein Rechnungshofbericht vom September, der sich mit externen Beratungsleistungen des Landes auseinandersetzte. Thematisiert wurde beispielsweise die Suche nach einem Nachfolgestandort für den Schlachthof Dornbirn. Am Ende blieben Kosten von rund 126.000 Euro – ohne brauchbares Konzept. In ihren beiden Anträgen verwiesen SPÖ, FPÖ und Neos unter anderem auf diese Causa, und verlangten von der Landesregierung, regelmäßig im Finanzausschuss des Landtags über Direktvergaben zu informieren. Zudem brauche es einen jährlichen Förderbericht nach dem Beispiel Oberösterreichs oder der Steiermark.

ÖVP und Grüne zogen diese Anträge eigenen Angaben zufolge als Basis heran und brachten eine eigene Ausschussvorlage ein. Die Zustimmung war mit den Stimmen der Koalition fix. Eva Hammerer, Klubobfrau der Grünen, sah nach der Sitzung „weitere Weichen in Richtung saubere, transparente Politik gestellt.“ Bürgerinnen und Bürger könnten künftig auf der Website des Landes nachverfolgen, was mit ihren Steuergeldern passiere. „Wir bringen damit Licht in den Förderdschungel und machen alle direkten Vergaben des Landes transparent.“ Dass die Opposition nicht zustimmt, könne sie nicht nachvollziehen, kritisiert Hammerer.

Ähnlich äußerte sich ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Es gehe darum, nicht nur im Ausschuss über Vergaben zu informieren, sondern im nächsten halben Jahr für alle einsehbar online auf der Landes-Website, inklusive Suchfunktion. Bei den Förderungen müsse zudem auch der Datenschutz bedacht werden. „Es darf nicht zu Stigmatisierungen kommen, sondern muss gesetzeskonform ablaufen.“ Mit Blick auf die Oppositionsanträge meint Frühstück: „Aus meiner Sicht haben wir sie überholt.“

SPÖ, FPÖ und Neos sehen das anders. Ihr Vorstoß sei umfassender, sagt die pinke Klubobfrau Sabine Scheffknecht. „Klar ist: Es braucht entsprechende Förderberichte. Da gibt es gute Beispiele aus anderen Bundesländern.“ Dass nur im Finanzausschuss über direkte Vergaben informiert werden soll – dies sei für sie nicht der zwingende Punkt. Vielmehr reiche es nicht, wenn das Land nur Vergaben und Förderungen aufliste. Es brauche auch Informationen, etwa, an wen sie fließen, wer sie beauftragt habe oder was es für Vergleichsangebote gegeben habe, falls solche nötig waren. „Mit gutem Willen hätten die Regierungsparteien zustimmen können.“

FPÖ-Klubchef Christof Bitschi kritisiert ÖVP und Grüne ebenfalls. Bei deren Ausschussvorlage handle sich um eine „08/15-Variante.“ Der FPÖ sei das zu wenig konkret – deshalb habe sie auch nicht zugestimmt. Auch aus SPÖ-Sicht geht der Vorstoß nicht weit genug. Es sei sinnvoll, im Ausschuss über Vergaben zu informieren, da dann auch Rückfragen der Abgeordneten möglich sind, meint Lukas Riepler, Klubdirektor der Sozialdemokraten. Grundsätzlich sagt er: „Die Vorlage ist besser als nichts, aber in Anbetracht der weitreichenden Forderungen zu wenig.“ Er sehe sie daher auch eher als Ergänzung denn als Alternative.