Neues Gesetz: Die Krise will koordiniert werden
Bundesregierung kündigt neues Krisensicherheitsgesetz an.
Wien Begleiten Sie uns zurück auf einer Reise durch die Covid-Pandemie. Als sich das Virus im März 2020 erstmals großflächig verbreitete, stand die Pandemiebekämpfung vor großen Herausforderungen. Unkoordiniert angekündigte Maßnahmen wurden zum Beispiel in Ischgl zum Problem, Pandemiepläne waren zum Teil veraltet und spätestens, als sich der flächendeckende Impfstart im Jänner 2021 verzögerte, war klar: Die staatliche Krisenkoordination kriselt.
Auch deshalb kündigte die Bundesregierung am Dienstag (abermals) ein Krisensicherheitsgesetz an – das soll bei der Bewältigung von außergewöhnlichen Situationen helfen.
Neues Lagezentrum
So soll zum Beispiel unter dem Innenministerium im Wiener Regierungsviertel ein neues Bundeslagezentrum entstehen: Dort werden ständig die Entwicklungen in zentralen Bereichen wie Sicherheit, Gesundheit oder Energie beobachtet. Für diesen Zweck sind Ausschüsse geplant, um die Kommunikation zwischen den Ministerien und auch eigenständigen Einsatzorganisationen zu intensivieren. Neue Kompetenzen werden mit dem neuen Gesetz aber keine geschaffen: „Es ist im Wesentlichen ein Koordinationsgesetz“, erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei der Pressekonferenz.
Dies bekräftigt auch ein Sprecher von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf VN-Anfrage: „Das Covid-19-Maßnahmengesetz bleibt zum Beispiel erhalten, das Epidemiegesetz auch.“ Deshalb würden die einzelnen Minister auch weiter eigenständig handeln können: „Die Zuständigkeit bleibt bei den Ministerien.“ Das ist mit ein Grund, warum es trotz neuen Koordinationsausschüssen weiter eigene Krisenstäbe auf Ressortebene gibt – zum Beispiel die Ampelkommission.
Im VN-Gespräch hält Gerhard Kräutler, der Landesrettungskommandant des Roten Kreuzes, fest, dass die Pandemiebekämpfung größtenteils gut funktioniert habe: „Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Vorarlberg ein gutes Management gemacht, vor allem mit der Einbindung des Landes und der Landeswarnzentrale.“
Zu Beginn einer Krise gab es natürlich kleinere organisatorische Probleme, im Laufe der Zeit hätten die sich aber ausgeräumt: „Man hat sehr viel aus der Krise gelernt, dass es zum Beispiel eine zentrale Stelle für Beschaffung und Material geben soll, ist sinnvoll.“ Jedenfalls erwarte er sich aber eine noch direktere Kommunikation in kritischen Situationen.