Zeltstreit: Warnung vor Obdachlosigkeit
Bescheide in zwei Gemeinden. Bund sucht dringend nach neuen Plätzen.
Feldkirch Bürgermeister in Tirol und Oberösterreich gehen gegen die vom Bund errichteten Zelte zur Unterbringung von Flüchtlingen vor. Die Bundesbetreuungsagentur BBU warnt nun vor drohender Obdachlosigkeit. Betroffene bräuchten dringend eine neue Unterkunft.
Angesichts dieser Entwicklungen rief auch das UN-Flüchtlingswerk dazu auf, rasch Plätze zu schaffen. In Vorarlberg plant Feldkirch noch keine rechtlichen Schritte gegen die Zelte.
Sicherheitsbedenken angeführt
Wegen voller Bundesquartiere hatte die BBU in vier Ländern Zelte auf Grundstücken und Liegenschaften des Bundes aufgestellt. In Feldkirch stehen trotz Widerständen aus Land und Stadt drei davon bei der Polizeischule. Weitere sind zwar angeliefert, aber nicht aufgebaut worden. Bisher stehen sie leer. In anderen Bundesländern wurden Zelte schon belegt. Zunehmend wehren sich die Gemeinden dagegen.
In St. Georgen im Attergau in Oberösterreich leitete Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) zu Wochenbeginn eine Räumung in die Wege, und kündigte die Zustellung eines baupolizeilichen Mandatsbescheid an die BBU an. Aigner führte Sicherheitsgründe an. Die Zelte seien binnen drei Tagen zu räumen und binnen sieben Tagen abzubauen. Zuvor hatte bereits Absam in Tirol per Bescheid den Abbau erzwungen. Die BBU erhebt Einspruch, muss aber bis zur Entscheidung des Gerichts der Aufforderung nachkommen.
Die Betroffenen aus Absam waren nach Kufstein gebracht und dort in einem Gebäude untergebracht worden. Auf eine ähnliche Lösung hofft die BBU nun auch in Oberösterreich. „Es wird immer schwieriger mit dem Wetter. Wir müssen die Zelte räumen. Hoffentlich wird das Land die Menschen übernehmen”, sagt Sprecher Thomas Fussenegger zu den VN. Ansonsten gebe es ein Problem. „Wir suchen händeringend nach Plätzen.“ Mitunter wäre die Bundesbetreuungsagentur gezwungen, weitere Zelte zu belegen. Das könnte auch Vorarlberg betreffen.
Dass Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) wie seine Kollegen in St. Georgen oder Absam mit einem Bescheid gegen die Zelte bei der Polizeischule vorgehen könnte, zeichnet sich aktuell nicht ab. Rechtliche Schritte seien nicht eingeleitet worden, teilte die Stadt mit.
Zuvor hatte bereits BBU-Chef Andreas Achrainer die Länder aufgefordert, Quartiere zu schaffen. Wenn diese nicht entsprechend der vorgegebenen Quote Menschen übernähmen und Bürgermeister mit „fragwürdigen Bescheiden“ Zelte verhinderten, drohe Obdachlosigkeit – und das wohl schon in den nächsten Tagen.
Appell des UNHCR
Auch der UNHCR Österreich rief am Dienstag dazu auf, rasch Grundversorgungsplätze zur Verfügung zu stellen. Leiter Christoph Pinter warnte: Bei allen Herausforderungen, denen Österreich aufgrund hoher Asylantragszahlen zweifelsohne gegenüberstehe, handle es sich um ein Armutszeugnis, würden Menschen auf der Straße landen. Egal, ob jemand schlussendlich Asyl bekomme oder nicht; ein warmer Schlafplatz sollte allen zur Verfügung stehen.
Vorarlbergs Asyllandesrat Christian Gantner (ÖVP) hatte zuletzt darauf verwiesen, dass Vorarlberg in den vergangenen drei Wochen über 200 neue Plätze geschaffen habe. Aufgrund der aktuellen Entwicklung gehe er davon aus, dass die Zelte nicht belegt würden. Nächster logischer Schritt sei der Abbau. Vorarlberg erfüllt die mit dem Bund vereinbarte Quote nach Gantners Angaben derzeit zu 72,2 Prozent.