Nina Tomaselli: “Wir hoffen, dass die ÖVP zur Vernunft kommt”
Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid wird im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss befragt. Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli mokiert fehlenden Respekt des Koalitionspartners vor der parlamentarischen Kontrolle.
Wien Zwar hat Thomas Schmid schon an 15 Verhandlungstagen gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgesagt, nun kommt er aber doch noch in den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und spätere Chef der staatlichen Holding ÖBAG wird dort heute, Donnerstag, befragt.
Und obwohl 454 Seiten Protokoll seiner Befragung vorliegen, erwartet sich Nina Tomaselli, Grüne Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Neuigkeiten: „Thomas Schmid hat Wissen darüber, wie die große Täuschung von Statten gegangen ist. Mit gefälschten Umfragen, mit der Spezialbehandlung von Superreichen und mit Postenschacher“, erklärt sie im VN-Gespräch.
Darüber konnte sich der Ausschuss zwar mit über 50 Auskunftsperson schon ein Bild machen, auch Tomaselli wünscht sich deshalb raschere Initiativen gegen Korruption: „Die ÖVP tut sich schwer, aber wir Grünen haben schon einiges geschafft: Mehr Budget für die Justiz, das System Pilnacek gehört der Vergangenheit an.“ Nun gelte es aber, mehr Transparenz in das Regierungshandeln zu bringen.
“Einiges auf den Weg gebracht”
Dies forderte zuletzt auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Tomaselli sieht die Grünen wegen fehlender Gesetzesbeschlüsse aber nicht als „gescheitert“ an: „Wir haben einiges auf den Weg gebracht. Es wäre jetzt einfach, zu sagen ‘Mit der ÖVP ist alles so schlimm’ und wegzurennen. Wir müssen die Verantwortung auch wahrnehmen.“ Selbstverständlich gelte das aber auch für die ÖVP: „Uns ist es nicht genug und wir hoffen, dass die ÖVP zur Vernunft kommt und endlich wichtige Transparenzpakete freigibt.“
Diese Vernunft dürfte sich Tomaselli zuweilen wohl auch im U-Ausschuss wünschen, dort würde die ÖVP nämlich versuchen, die Arbeit der Staatsanwaltschaften zu verhindert: „Als Beschuldigte über den Umweg des U-Ausschusses zu mehr Informationen über die Verfahren zu kommen, ist ein klarer Missbrauch der parlamentarischen Kontrolle“, erklärt sie.
Auch Bundeskanzler Karl Nehammer, der in der Sondersitzung des Nationalrats die Themensetzung angesichts von Teuerung und Krieg kritisierte, versteht Tomaselli nicht: „Ich als Abgeordnete im U-Ausschuss nehme meine verfassungsmäßige Aufgabe der Kontrolle wahr.“ Die ÖVP-Fraktion würde das zu wenig respektieren und Aufklärungsarbeit zu oft verhindern.