Schmid belastet Kurz, Kurz zweifelt an Schmids Glaubwürdigkeit
Erste Reaktion des Ex-Kanzlers: Er beteuert seine Unschuld. Schmid möchte nicht das Bauernopfern sein. Kurz habe vieles gewusst oder gar in Auftrag gegeben.
Wien Thomas Schmid hat seinen Status als Persona non grata in der ÖVP endgültig einzementiert. Er will im “Casag-Verfahren”, das alle Ermittlungsstränge umfasst, die aus dem Ibiza-Video hervorgehen, Kronzeugen-Status erlangen. So saß er insgesamt 15 Tage bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, um die Vorgänge rund um Casinos, manipulierten Umfragen und Co. umfassend zu schildern. Ob ihm der Kronzeugenstatus gewährt wird, ist bislang unklar.
Die Aussagen haben es aber in sich. Schmid belastet seinen einstigen “beruflichen Freund” und Ex-Kanzler Sebastian Kurz schwer. “Ich möchte die Verantwortung für das übernehmen, was ich gemacht habe, möchte aber nicht das Bauernopfer für diejenigen sein, die versuchen, sich jetzt an mir abzuputzen und mir alles alleine umhängen. Das ist nicht nur Sebastian Kurz”, sagte Schmid den Vernehmungsprotokollen zufolge. Unter anderem betonte der einstige hochrangige Finanzbeamte und ÖBAG-Chef, dass er von Kurz beauftragt wurde, mit Steuergeld finanzierte geschönte Umfragen in Umlauf zu bringen. Das heißt: “Ich habe die ÖVP und Kurz aus dem BMF (Finanzministerium) heraus gefördert, die Ressourcen des BMF genutzt, um das Fortkommen der ÖVP unter Sebastian Kurz zu unterstützen”, sagt Schmid. Dies betreffe Personalbesetzungen, Berechnungen, Verhandlungsvorbereitungen und Inserate.
Kurz’ Anwalt Werner Suppan bestritt die Aussagen Schmids: “Seine Beschuldigungen sind falsch, und das wird auch noch bewiesen werden.”
Auch Sebastian Kurz selbst meldete sich in einem ausführlichen Facebook-Posting zu Wort. Darin schreibt er: “Nachdem Verfahren in Österreich nicht nur bei Gericht, sondern auch medial geführt werden, möchte ich mich nun auch öffentlich dazu äußern: Für mich persönlich sind die Aussagen von Thomas Schmid keine Überraschung. Er versucht den Kronzeugen-Status zu erlangen, indem er Anschuldigungen gegen andere, unter anderem gegen mich, erhebt, um selber straffrei auszugehen. Diese Aussagen sind für die WKStA sehr willkommen, da es nach einem Jahr Ermittlungsverfahren rein gar nichts gab, das die Vorwürfe gegen mich bestätigt hätte. Obwohl von Thomas Schmid bekanntlich jeder Lebensbereich in Chatnachrichten voll dokumentiert ist, sind interessanterweise genau zu diesen Anschuldigungen, die er jetzt gegen mich erhebt, keine einzigen zu finden.” Jeder habe das Recht seine Aussage zu tätigen, aber die Glaubwürdigkeit der Aussagen gehöre hinterfragt. Sie seien in Wahrheit kein echtes Schuldeingeständnis, sondern hätten das Ziel, für das eigene Fehlverhalten nicht bestraft zu werden, indem man andere beschuldigt. “Thomas Schmid sagt in seinen jetzigen Aussagen selbst, dass er in seinen Chats Menschen wiederholt belogen hat und er jedem oft das erzählt hat, was er hören wollte. Am Ende wird sich herausstellen, dass das auch in diesem Fall zutrifft”, ist Kurz überzeugt. “Der Vorwurf, dass ich mit einer mir unbekannten Meinungsforscherin, die ich noch nie im Leben getroffen habe und die selbst angegeben hat mich persönlich nicht zu kennen, eine Straftat begangen haben soll, ist aus vielen Gründen absurd. Auch wird immer wieder behauptet, ich hätte auf das Budget des Finanzministeriums zugegriffen, weil ich keine anderen finanziellen Mittel für Meinungsforschung gehabt hätte.”
“Hätte keinen Sinn gemacht”
Kurz zählt daraufhin auf, welches Geld ihm zur Verfügung gestanden wäre – wobei zu beachten ist, dass Steuergeld – u.a. aus Ministerien – nicht für Partei- oder Eigenwerbung verwendet werden darf. Kurz betont dennoch, dass er im Jahr 2017 nicht nur als Außenminister ein Budget von über 500 Millionen Euro verantwortet habe, sondern auch als Obmann der Jungen ÖVP hunderttausende Euro und als Präsident der Politischen Akademie über zwei Millionen Euro und ab Mitte Mai 2017 als Obmann der ÖVP eine Parteienförderung von mehr als sieben Millionen Euro für das Jahr 2017 zur Verfügung hatte. “Was hätte es daher für mich für einen Sinn gemacht, einige zehntausend Euro pro Jahr im Finanzministerium zu veruntreuen? Ich freue mich darauf, zu beweisen, dass diese Anschuldigungen falsch sind, und zwar dort, wo in Österreich wirklich über Recht und Unrecht entschieden wird. Nämlich vor Gericht.”
Laut früheren Ermittlungsakten beträgt der Schaden bis zu 1,3 Millionen Euro. Es gilt die Unschuldsvermutung.