Die Vorwürfe gegen Kurz und Co.: Frisierte Umfragen, Steuerdeals und Postenschacher
Die Aussagen von Thomas Schmid erschüttern die ÖVP und ihr nahestehende Personen. Ein Überblick.
Wien Es ist der Tag danach, nach einem innenpolitischen Erdbeben in Österreich. Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid hat bei seiner 15-tägigen Aussage bei der Außenstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Graz seit Juni schwere Anschuldigungen erhoben: Gegen Ex-Minister und noch amtierende, gegen Unternehmer, Meinungsforscher, Verleger, Ministeriumsmitarbeiter – und gegen Alt-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) selbst. Dieser reagierte am Mittwochvormittag auf Facebook. Kurz betonte, dass die Glaubwürdigkeit Schmids hinterfragt gehöre: “Ich freue mich darauf, zu beweisen, dass diese Anschuldigungen falsch sind.”
“Ich habe auch den Eindruck, dass ich benutzt wurde”, sagte Schmid gegenüber der WKStA aus. Auf 454 Seiten Vernehmungsprotokoll ist nun nachzulesen, wie der ehemalige Vertraute von Kurz die Vorgänge darstellt. Das sind einige Vorwürfe im groben Überblick.
Frisierte Umfragen
Zum einen geht es um die Inseraten- bzw. Umfragenaffäre, in die auch die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) verwickelt sein soll. Sie wurde aufgrund ihrer mutmaßlichen Rolle als Urheberin und Ideengeberin im März diesen Jahres festgenommen und blieb fast vier Wochen in Haft.
Kurz selbst habe Schmid dazu angestiftet, mit der Meinungsforscherin Sabine B., auf Vorschlag von Karmasin, geschönte Umfragen zu erstellen. Bezahlt sein soll das, so Schmid, mit Steuergeld. Auch die Schaltung in den Boulevardmedien soll mit Steuergeld finanziert worden sein. In diesem Zusammenhang werden auch die Helmuth und Wolfgang Fellner der Mediengruppe “Österreich” belastet. Der Deal, so Schmid: Positive Berichterstattung gegen staatliche Inserate. Die Medienmanager dementieren.
Wolfgang Sobotka
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka soll interveniert haben. Anlass waren Steuerprüfungen in der Stiftung von Erwin Pröll und im Alois-Mock-Institut. Das könne nicht sein, habe Sobotka bei Schmid deponiert: “Es sei zu erledigen. Ich habe diese Information im BMF entweder an Kabinettsmitarbeiter oder an Sektionschefs weiter gegeben. Es ist dann im Sinne von Mag. SOBOTKA erledigt worden.”
René Benko
Auch Immobilienmanager René Benko habe bezüglich Steuer interveniert, so Schmid. Konkret wollte er sich Steuererleichterungen verschaffen. Als Gegenleistung habe er einen Top-Job in seinem Konzern Signa in Aussicht gestellt: Jahresgehalt 300.000 Euro plus Boni.
Hans Jörg Schelling
Gleich zu Beginn des 454 Seiten umfassenden Vernehmungsprotokolls, präzise auf Seite acht, findet sich der erste Verweis auf den ehemaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Der Hohenemser war von 2014 bis 2017 Ressortchef. Thomas Schmid gab der WKStA zu Protokoll, dass er Angaben zu Personalbesetzungen im öffentlichen Dienst machen wolle: “Es hat zwei Postenbesetzungen gegeben, bei denen von vornherein feststand, wer diese Posten bekommen würde.” Dabei habe es sich einerseits um den Posten von “Frau R. und Luisa U. gehandelt. Beide Jobs betragen das Finanzministerium. Bei R. fügte Schmid hinzu, dass diese “hochqualifiziert” gewesen sei. Nachsatz: “Beides waren Wünsche des Ministers Schelling.”
Schwerer wiegt, dass Schelling dem Unternehmer Siegfried Wolf die gesamte Höhe einer drohenden Steuernachzahlung reduzieren wollte.
Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.