Bund will Zelte aufstellen: Das sagt Landesrat Gantner
Flüchtlingsunterbringung: Gantner betont, dass derzeit Alternativen geprüft werden.
Bregenz, Wien Werden nun Zelte zur Flüchtlingsunterbringung in Vorarlberg aufgestellt oder nicht? Der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) hatte es zunächst ausgeschlossen. Am Freitag hieß dann plötzlich von Seiten des Bundesbetreuungsagentur BBU, dass in vier Bundesländern, darunter Vorarlberg, doch Zelte aufgestellt werden sollen. Die BBU beginne damit schon dieses Wochenende, teilte Geschäftsführer Andreas Achrainer am Freitag mit. Neben Vorarlberg wurden Tirol, Kärnten und Oberösterreich genannt.
Auf VN-Nachfrage betont Gantner, dass es dazu im Land aktuell nicht kommen werde. Das habe er mit dem Innenminister besprochen. Alternativen bis hin zu Containerlösungen würden angesichts der angespannten Lage aber geprüft.
Appell an die Länder
Der BBU zufolge werden als Standorte vorwiegend Liegenschaften und Grundstücke des Bundes herangezogen. In Frage kämen etwa Grundstücke der Polizei.
Laut BBU werden in den Zelten allein reisende junge Männer untergebracht, die keine Bleibewahrscheinlichkeit haben. Frauen, Kinder und Familien kommen in feste Unterkünfte. In einem ersten Schritt werde mit den Zelten Platz für mehrere hundert Menschen geschaffen.
Die BBU appellierte an die Länder, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Derzeit beherberge sie 8000 Menschen. Rund 5600 seien zum Asylverfahren zugelassen und sollten in die Landesgrundversorgung wechseln.
Am Donnerstag hatte eine Flüchtlingsreferentenkonferenz stattgefunden. Beschlüsse waren nicht vorgesehen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) thematisierte dabei aber bereits die Möglichkeit, Zelte aufzustellen. Das System sei an seiner Grenze angelangt. Einen Tag später habe der Bund seine Pläne für die vier Länder ausgerichtet, sagte Gantner. Auf sein Ansuchen hin sei es daraufhin zu einem Telefonat mit Karner gekommen. “Wir werden in Vorarlberg keine Zelte aufstellen. Nach dem Gespräch mit dem Innenminister werden zum jetzigen Zeitpunkt auch bundesseits keine Zelte in Vorarlberg kommen.” Dem Landesrat zufolge ist das so schnell auch gar nicht möglich.
“Wir werden in Vorarlberg keine Zelte aufstellen. Nach dem Gespräch mit dem Innenminister werden zum jetzigen Zeitpunkt auch bundesseits keine Zelte in Vorarlberg kommen.”
Landesrat Christian Gantner
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Wie die VN berichteten, sind die Flüchtlingszahlen deutlich gestiegen und liegen bereits schon über jenen aus dem Rekordjahr 2015. Das Innenministerium zählte von Jänner bis inklusive August heuer 56.149 Asylanträge. Vor sieben Jahren waren es in diesem Zeitraum 45.857.
Gantner spricht von einer herausfordernden Situation. Das Land suche schon länger verstärkt nach Unterkünften. “Der Ukraine-Krieg mit tausenden Kriegsflüchtlingen hat dabei eine große Anzahl von Quartieren in Anspruch genommen.” Die weitere Suche sei schwierig, zu mal die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung abgenommen habe.
Der Landesrat verweist im Gespräch mit den VN auch auf den angespannten Wohnungsmarkt in Vorarlberg. „Wir prüfen bereits Alternativen, bis hin zu Containerlösungen.“ Das Land erfüllt die vom Bund vorgegebene Quote derzeit zu etwa 70 Prozent.