Das rechnen die Vorarlberger Abgeordneten an Spesen ab

Schwarzach Am Mittwoch einigten sich die Parteien in Vorarlberg auf transparentere Parteifinanzen. Geldflüsse von Parteien sollen so offen und nachvollziehbarer werden. Auch auf Bundesebene bekommen saubere Finanzen immer mehr Gewicht, gerade was einzelne Abgeordnete betrifft.

Gemäß § 10 des Bundesbezügegesetz (BBezG) gebührt den Mitgliedern des Nationalrates für alle Aufwendungen, die in Ausübung des Mandats entstehen, ein Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen. Das umfasst etwa Fahrt-, Aufenthalts-, Öffentlichkeitsarbeits- und Bürokosten. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Die Höhe der Spesen fällt sehr unterschiedlich aus. Und die Vorarlberger sind weit vorne – jedoch aus gutem Grunde.

Bis zu 28.500 Euro Spesen

2021 schrieben alle 183 Abgeordneten zusammen Spesen von mehr als 2,5 Millionen Euro. 131.000 Euro gingen an die sechs Vorarlberger Nationalratsmandatare Karlheinz Kopf (ÖVP), Norbert Sieber (ÖVP), Reinhold Einwallner (SPÖ), Nina Tomaselli (Grüne), Gerald Loacker (Neos) und Reinhard Bösch (FPÖ). Die Vorarlberger Mandatare bewegen sich bei ihren Spesenabrechnungen zwischen 22.000 und 28.500 Euro.

Loacker, Kopf und Einwallner verbuchten 2021 Aufwendungen von rund 22.600 Euro. Bei Sieber waren es etwa 24.000 Euro (also im Schnitt 2000 Euro monatlich). Tomaselli meldete 28.500 Euro. Bei Bösch waren es nur 10.600 Euro, das heißt rund 833 Euro monatlich.

Die Distanz zum Arbeitsplatz erklärt die durchschnittlich höheren Spesen. Denn abgerechnet werden können Fahrt- und Aufenthaltskosten, aber auch die Miete einer Zweitwohnung in Wien oder Hotelkosten. Weitere mögliche Posten sind Zeitungsinserate, alle Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit und die Kosten für Telefon, Internet oder Fachliteratur. Aber zum Beispiel auch ein Bierfass bei einem Dorffest im Wahlkreis wird abgegolten.

Berechnung der Spesenhöhe

Vor 25 Jahren wurden die Spesenvorgaben novelliert, seither gibt es keine pauschalierte Obergrenze mehr. Bis dahin lag sie bei 25 Prozent des Monatsgehalts und brachte den Abgeordneten deutlich mehr. Die Ausgaben müssen der Parlamentsdirektion mit Belegen bestätigt werden. Die Grenze der Vergütung liegt heuer bei 7249,81 Euro pro Jahr.

Höhere Obergrenzen sind für all jene Abgeordneten vorgesehen, deren durchschnittliche Anreisedauer vom Wohnsitz zum Parlament mit dem zeitlich günstigsten Verkehrsmittel länger als eine Stunde beträgt. So erhöht sich der Höchstvergütungsanspruch für jede angefangene halbe Stunde der Anreisedauer um jährlich 3624,91 Euro.

Bei Abgeordneten mit einer durchschnittlichen Anreisedauer zum Parlament von drei Stunden, was bei Menschen, die in Vorarlberg leben, der Fall ist, beträgt der Höchstvergütungsanspruch jährlich 21.749,43 Euro. Damit liegt die Obergrenze bei insgesamt bis zu 29.000 Euro.