Alle Parteien stimmen für transparentere Finanzen
Die Parteien in Vorarlberg weiten die Kontrollmöglichkeiten mit einem neuen Gesetz aus.
Bregenz Die Geldflüsse der Parteien sollen in Vorarlberg künftig sichtbarer werden. Die Landtagsparteien einigten sich am Mittwoch im Rechtsausschuss auf das neue Parteienförderungsgesetz. Ab 2023 sollen das Gesetz in Kraft treten, das künftige Skandale rund um Förderungen für Parteien und deren Vorfeldorganisationen verhindern könnte.
Beschränkung der Wahlwerbung
Das sind einige konkrete Punkte des neuen Gesetzes: Der Wahlwerbezeitraum wird von vier auf drei Wochen verkürzt. Wahlwerbekosten werden beschränkt. Es dürfen künftig höchstens 300 mobile Wahlplakate eingesetzt werden, davon maximal 50 Großplakate. Die Parteien müssen jährlich eine umfangreiche Rechenschaft über ihre Finanzen vorlegen. Der Landesrechnungshof erhält Prüfrechte. Erträge aus Spenden, Inseraten und Sponsorings sind detailliert auszuweisen.
Pro Wahlberechtigtem dürfen die Parteien höchstens 2,50 Euro ausgeben. Zusätzlich sind 0,35 Euro pro Wahlberechtigtem für den Vorzugsstimmen-Wahlkampf einzelner Kandidierender erlaubt. Binnen vier Monaten nach der Landtagswahl müssen die Parteien einen Wahlwerbungsbericht erstatten.
Nahestehende Organisationen ebenfalls durchleuchtet
Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Landesparteien samt nahestehenden Organisationen und Beteiligungsunternehmen müssen ebenfalls im jährlich im Rechenschaftsbericht angegeben werden. Verstöße werden durch Rückforderung der Förderungen sanktioniert.
Meilenstein in sauberer Politik
Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer sprach von einem Meilenstein in Sachen Transparenz und sauberer Politik, Vorarlberg habe jetzt das strengste Parteienförderungsgesetz Österreichs. Den ersten Antrag für ein transparentes Parteienförderungsgesetz hätten die Grünen übrigens bereits vor mehr als 30 Jahren, im Jahre 1989 eingebracht. Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück ist die nun beschlossene Reform auch ein Beispiel dafür, “wie im Land konstruktiv an gemeinsamen Lösungen gearbeitet wird”.
Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht betonte “jahrelangen Druck” auf die Landesregierung für transparentere Parteienförderung. “Der Skandal rund um die unrechtmäßigen Förderungen für Senioren- und Bauernbund, aber vor allem die Causa Wirtschaftsbund, haben gezeigt, dass es hier dringend strengere Regeln braucht”, so Scheffknecht. Das müsse zwar im Bund geregelt werden, so die Neos, aber “wir appellieren aber an die Vorarlberger ÖVP das einzig Integre zu tun und freiwillig auf diese Umgehungskonstruktionen zu verzichten“. Bei den Vereinskonstruktionen gebe es noch “Diskussionsbedarf”.
Das jetzt beinahe dreieinhalb Jahre später auf den Weg gebrachte Parteienfinanzierungsgesetz sei ein längst notwendiger Schritt für mehr Transparenz und Kontrolle, so der FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. „Es waren oftmals harte und mühsame Verhandlungen, an deren Ende aber in erster Linie die ÖVP erkennen musste, dass es nicht zuletzt aufgrund des ÖVP-Parteienfinanzierungsskandals nachvollziehbare und transparente Rahmenbedingungen zur Parteifinanzierung braucht“, ergänzt er. VN-JUS