EU will Erlösgrenze für Energieversorger: Wallner stemmt sich dagegen
Neue Steuern seien eine Themenverfehlung, sagt der Landeshauptmann. Auch illwerke vkw nicht ganz glücklich.
Schwarzach Die EU-Kommission solle sich besser um anderes kümmern, als neue Steuern zu erfinden, sagt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Von den präsentierten Vorschlägen, Erlöse von Stromerzeugern zu begrenzen, hält er wenig. Vor allem, wenn dies den landeseigenen Energieversorger illwerke vkw treffen könnte. Entscheidend wäre es, auf europäischer Ebene strukturell tätig zu werden, spricht Wallner das sogenannte Merit Order Prinzip an. Dieses treibt den Strompreis derzeit in die Höhe. Grund dafür ist die Koppelung an den Gaspreis. Die illwerke vkw können die Folgen einer möglichen Obergrenze für Erlöse noch nicht abschätzen, wie Unternehmenssprecher Andreas Neuhauser den VN erklärt. Die Details seien noch unklar.
Zurückhaltung bei Erlösgrenze
Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch Notfallmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Ihr Vorschlag bräuchte die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten. Der Plan sieht unter anderem vor, die Einnahmen von Energiekonzernen künftig zu begrenzen und Übergewinne zu nutzen, um die Bevölkerung zu entlasten oder den Ausbau erneuerbarer Energie voranzutreiben. Der Stromverbrauch solle in den Mitgliedsstaaten gleichzeitig um mindestens zehn Prozent verringert werden, eine Reduktion von fünf Prozent zu Spitzenzeiten verpflichtend sein.
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) beurteilt den Entwurf für gut. Es sei richtig, fossilen Energieversorgern einen Solidaritätsbeitrag abzuverlangen. Ebenso befürwortet sie, dass die Kommission daran arbeite, den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln, heißt es am Donnerstag in ihrem Ministerium auf VN-Nachfrage. Was die Erlösgrenze für Energieversorger wie die illwerke vkw anbelangt, ist Gewessler zurückhaltender. Bis Ende September könne sich noch viel tun. „Was nicht sein sollte ist, dass der Ausbau der Erneuerbaren gebremst wird“, verlautet aus ihrem Ressort.
Maximal 180 Euro pro MWh
Konkret schlägt die EU-Kommission vor, für Anbieter im Bereich der erneuerbaren Energie, Kernenergie und Braunkohle eine Obergrenze für die erzielten Markterlöse einzuziehen. Der Brüsseler Behörde schweben dabei 180 Euro pro MWh vor. Das liege deutlich über den durchschnittlichen Marktpreiserwartungen und solle zwischen 1. Dezember 2022 und 1. März 2023 gelten. Die Mitgliedsstaaten sollen all jene Erlöse, die über die Obergrenze hinausgehen, abschöpfen und in Folge an Haushalte, Unternehmen und Industrie weiterleiten. Das Geld könne in Antiteuerungsmaßnahmen fließen, aber auch in den Ausbau erneuerbarer Energie.
Als weiteren Schritt schlägt die EU-Kommission vor, Unternehmen, die im Bereich fossiler Brennstoffe tätig sind, mit einem Solidaritätsbeitrag zu belegen. Gewinne, die heuer 20 Prozent über den durchschnittlichen Gewinnen der vergangenen drei Jahre liegen, sollen mit 33 Prozent besteuert werden.
„Nicht unser Wunschmodell“
Die illwerke vkw „begrüßen, dass die Europäische Kommission das Problem endlich angreift und konkrete temporäre Maßnahmen vorgeschlagen hat“, sagt Neuhauser. „Die Erlösobergrenze und Umverteilung waren jedoch nicht unser Wunschmodell. Wir hätten einen Zugang, der das Problem an der Wurzel packt, präferiert. Mittelfristig favorisieren wir einen Ansatz, der Preisspitzen verhindert, bevor diese entstehen.“ Bei den nun präsentierten Maßnahmen sei eine Vielzahl an Fragen noch offen.
Zweifel an Mehrheitsfähigkeit
Landeshauptmann Markus Wallner sieht in den Vorschlägen der EU-Kommission „das Thema verfehlt“: „Sie sollte sich mehr darauf konzentrieren, mit der Trennung zwischen Gas- und Strompreis auf die Preisentwicklung Einfluss zu nehmen.“ Eine Übergewinnsteuer sehe er generell kritisch: „Ich bin für Sonderdividenden an die Eigentümer.“ So gingen heuer auf Grund der hohen Profite der Illwerke vkw statt 27 Millionen Euro nun 54 Millionen Euro ans Land. „Das investieren wir nahezu eins zu eins in Antiteuerungsmaßnahmen.“ Er verstehe zwar, die europäische Perspektive der Kommission. „Aber die Gleichmacherei ist auch ein Problem“, sagt Wallner. Die Vorarlberger Bevölkerung gehe vor. „Wir wollen keine Steuern abliefern, die dann nur in Bruchteilen wieder zurückkommen.“ Letztlich gehe es darum, die Übergewinne für die Energiewendung und gegen die Teuerung zu reinvestieren.
Der Umgang mit den Fossilen sei natürlich eine andere Frage, doch auch hier könne die Übergewinnsteuer nicht die erste Antwort sein, hält der Landeshauptmann fest. Er glaubt ohnehin, dass weder Übergewinnsteuer noch Erlösobergrenze mehrheitsfähig sind.