Hilfe für Seniorenbund: “Republik ist kein Selbstbedienungsladen”
Opposition hat kein Verständnis dafür, dass die ÖVP-Teilorganisation Coronahilfen noch nicht zurückbezahlt hat.
Schwarzach Der Vorarlberger ÖVP-Seniorenbund prüft derzeit, ob er die Corona-Förderungen aus dem Hilfsfonds für Non-Profit-Organisationen tatsächlich zurückzahlen muss. SPÖ und Neos haben dafür kein Verständnis. Die ÖVP-Teilorganisation habe die Hilfe von 24.700,33 Euro zu Unrecht erhalten, betonen beide. Eine Prüfung des zuständigen Ressorts von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergab, dass eine Rückzahlung fällig ist. Seniorenbundobmann Werner Huber betont hingegen: „Wir haben unsere Begründung nochmals untermauert, weshalb wir die Hilfe beantragt haben.“
„Bei der ÖVP fehlt es offenkundig komplett an Unrechtsbewusstsein. Diese Förderung steht dem Verein nicht zu – und trotzdem weigert man sich mit Händen und Füßen, dieses Geld den Steuerzahlenden zurückzugeben“, sagt SPÖ-Sozialsprecherin Manuela Auer. Auch Neos-Obfrau Sabine Scheffknecht hat kein Verständnis: „Die Faktenlage in der Causa Seniorenbund ist klar. Was gibt es hier noch zu prüfen?“ Sie spricht von einer beschämenden Verzögerungstaktik: „Erneut zeigt sich, wie das System ÖVP in Vorarlberg funktioniert. Über Vereinskonstruktionen bedient man sich wie selbstverständlich am Steuertopf. Die ÖVP täte gut daran, sich wie alle anderen an Gesetze zu halten.“
Auer erinnert zudem daran, dass zehntausende Familien massiv durch die Rekordinflation belastet würden. Niemand habe dafür Verständnis, dass gleichzeitig ein parteinaher Verein darauf beharrt, ihm nicht zustehendes Steuergeld zu behalten. „Diese Affäre reiht sich nahtlos in die bisherigen ÖVP-Skandale ein.“ Nun sei ÖVP-Chef und Landeshauptmann Markus Wallner gefordert, ein Machtwort zu sprechen.
„Die ÖVP muss lernen, dass auch sie sich an Regeln und Gesetze zu halten hat und die Republik kein Selbstbedienungsladen ist“, ergänzt Scheffknecht. Der NPO-Fonds war als Corona-Hilfe für gemeinnützige Organisationen gedacht. Parteien oder Teilorganisationen waren davon ausgenommen. „Es braucht Konsequenzen für alle, die unrechtmäßig Förderungen bezogen haben und möglicherweise missbräuchlich mit Steuergeld umgehen“, betont die Neos-Obfrau.