Debatte um Klimabonus für Asylwerber erreicht Vorarlberger ÖVP

Julia Schilly, Birgit Entner-Gerhold

Wien, Bregenz Plötzlich 500 Euro mehr auf dem Konto: Bei den ersten ist der Klimabonus der Bundesregierung schon eingegangen. Er steht allen, die in Österreich seit mindestens sechs Monaten zu, die in Österreich den Hauptwohnsitz haben – auch Asylwerbern und Häftlingen. Genau das sorgte zuletzt nicht nur in der ÖVP für heftige Diskussionen, sondern ruft nun auch die Freiheitlichen auf den Plan.

„Es ist also völlig unverständlich, dass Asylwerber und Strafgefangene, die ohnehin eine steuergeldfinanzierte Versorgung erhalten, jetzt zusätzlich auch noch 500 Euro überwiesen bekommen“, schreiben FPÖ-Chef Christof Bitschi und Sozialsprecher Hubert Kinz in einem selbständigen Antrag. Darin fordern sie den Vorarlberger Landtag auf, sich gegen die Auszahlung des Klimabonus an Asylwerber und Häftlinge auszusprechen. „Spätestens bei der Abstimmung muss die Wallner-ÖVP Farbe bekennen“, erklärt der freiheitliche Parteiobmann.

“Halten uns an Koalitionspakt”

In der Vorarlberger ÖVP reagiert man gelassen auf den FPÖ-Vorstoß. “Die FPÖ war selbst einmal in einer Koalitionssituation. Ich gebe zu, dass ich selbst nicht die größte Freude damit habe, aber das ist Teil eines Koalitionspakts. Wir haben dem zugestimmt und wir halten uns daran”, sagt ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Zudem, so erinnert Frühstück, würden diese Gruppe nur 0,3 Prozent der Empfänger ausmachen. “Ich halte das für eine künstliche Aufregung.”

Rückendeckung für Sachslehner aus Tirol

Bitschi orientiert sich hingegen nach Tirol. Dort hätte sich die ÖVP-Landespartei bereits gegen diese Ungerechtigkeit gewehrt. Die Tiroler Schwarzen haben den Stein erst ins Rollen gebracht. Obmann Anton Mattle sprach sich für eine Prüfung der Regelung aus. Wirtschaftsbundchef und Nationalratsabgeordneter Franz Hörl attackierte zugleich die Grünen und deren „Ideologiebesessenheit“.

Die Generalsekretärin der Bundespartei, Laura Sachslehner, stimmte in diesen Chor mit ein. Sie warnte davor, dass die ÖVP mit einer solchen Regelung ihre Grundwerte aufgebe, sah eine rote Linie des Koalitionspartners überschritten – und musste infolgedessen aus ihrem Amt zurücktreten. Rückdeckung erhält sie aus Tirol und von der Wiener ÖVP. Die Freiheitlichen boten Sachslehner außerdem „politisches Asyl“ an.

Verliert ÖVP ihr Grundwerte? “Gerade jetzt unter der Führung von Karl Nehammer sehe ich das nicht, weil er sehr christlich-soziale Grundwerte vertritt”, entgegnete Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Montag bei Vorarlberg LIVE. “Die Frau Sachslehner wird mit ihrem Rückzug keine Wertediskussion in der Volkspartei auslösen können”, zeigt er sich überzeugt.

„Der Landeshauptmann ist offensichtlich nicht in der Lage, einen klaren Standpunkt für Vorarlberg einzunehmen und diesen auch gegenüber der Bundesregierung zu vertreten. Deshalb wollen wir mit dem Landtagsantrag Klarheit zur Positionierung des Landes Vorarlberg in dieser Frage schaffen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um hier doch noch Gerechtigkeit zu schaffen“, sagt Bitschi.