Klimaaktivisten: “Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiger Baustein”

Schwarzach In Bregenz brannte ein leerer Kinderwagen. Klimaaktivisten hatten ihn zum Abschluss der Festspielsaison angezündet, um auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Sie nennen sich die „letzte Generation“ und sind vor allem dafür bekannt, sich mit Superkleber auf Straßen festzukleben. Zuletzt hatten sie so auf der Wiener Ringstraße den Verkehr blockiert. Ziviler Ungehorsam sei die einzige Chance, Bewegung in die Klimapolitik zu bringen, meinen die Aktivisten und sind mit dieser Meinung nicht allein.

Brennende Kinderwagen und auf Straßen festgeklebte Hände seien zwar eine ganz andere Form des Protests, sagt Johannes Hartmann (26), Sprecher der „Fridays for Future“-Bewegung in Vorarlberg. „Ich finde aber, dass zivile Ungehorsam ein wichtiger Baustein ist. Sie ist vor allem dort wichtig, wenn sie sich zum Beispiel gezielt gegen Straßenbauprojekte richtet.“ Der Protest dürfe sich allerdings nicht gegen Privatpersonen richten: „Niemand darf gefährdet werden. Alles muss gewaltfrei bleiben“, hält Hartmann fest.

Bewusste Verwaltungsübertretung

Gewaltfrei ist auch Klimaaktivistin und Lustenauerin Marina Hagen-Canaval (26) unterwegs, wenngleich sie betont, bewusst Verwaltungsübertretungen in Kauf zu nehmen. „Wir wollen so die Menschen aufrütteln“, erzählt sie in einem Gespräch mit Vorarlberg Online. Ihre Bewegung, die „Extinction Rebellion“, klebte sich im Juli auf einem Tisch vor dem Landhaus fest. Sie hofften so auf die Chance, mit den Politikern in Bregenz ins Gespräch zu kommen. Das oberste Ziel der „Extinction Rebellion“ ist, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. „Wir brauchen eine sozial gerechte Klimawende“, erklärt Hagen-Canaval. Gewaltfreie Aktionen des zivilen Ungehorsams sollen die Landesregierung zum Handeln zwingen. Ihre jüngste Protestaktion sagten die Aktivisten aber ab. Sie war ursprünglich für Samstag geplant. Aufgrund des Unwetters in Vorarlberg wollten sie die Einsatzkräfte aber nicht noch mehr belasten.

Klimaaktivist und Politiker Aaron Wölfing (Grüne) versteht die zivile Ungehorsam: „Es bleibt in der Klimakrise schon seit Ewigkeiten bei leeren Versprechungen. Ein super Beispiel ist die S18, wo endlich umgesteuert werden muss. Die ÖVP betont zwar immer, wie wichtig ihr der Klimaschutz ist, handelt dann aber mit den Straßenbauprojekten anders.“ Wölfing war einst Mitbegründer der „Fridays for Future“-Bewegung in Vorarlberg: „Wir gehen seit fünf Jahren auf die Straße.“ Seit fünf Jahren würden sie aber von der Politik kaum gehört. Der 21-Jährige, der mittlerweile selbst als Stadtrat in die Politik gewechselt ist, fordert einen Kulturwandel. „Junge Leute wollen sich einbringen, haben aber häufig das Gefühl, dass alles im Hinterzimmer ausgemacht wird. Davon müssen wir wegkommen, auch von der fossilen Politik.“ Das sei auf allen Ebenen ein harter Kampf, auch in der Dornbirner Stadtpolitik: „Ich kämpfe aber weiter dafür, dass sich das ändert.“

„Ausdauer nötig“

Johannes Hartmann bestätigt die Analyse Wölflings: „Wir fühlen uns von vielen Leuten in der Gesellschaft gehört, aber nicht von politischer Seite.“ Erst im Frühling zeigte eine Studie, für die das Meinungsforschungsinstitut Sora 24.000 16- bis 25-Jährige befragte, dass sich gerade einmal sechs Prozent der Jugendlichen von der Politik gut vertreten fühlen. Umweltaktivistin und Russpreis-Trägerin Hildegard Breiner schmerzen diese Zahlen. „Mein Haupanliegen ist es mittlerweile, junge Leute zu unterstützen, sie aufzumuntern und ihnen zu zeigen, dass es Ausdauer braucht. Auf die Schnelle funktioniert überhaupt nichts.“ Und so ist auch sie überzeugt, dass es eine gewisse Portion zivilen Ungehorsam braucht: „Aber immer gewaltfrei“, fügt die 86-Jährige hinzu.

600 Tage ohne Klimaschutzgesetz

Die „Fridays for Future“-Bewegung in Vorarlberg wiederholt schon länger, dass Straßenbauprojekte wie die S18 und der Stadttunnel nicht mehr gebaut werden sollten. „Wichtig ist auch, dass wir ein Klimaschutzgesetz bekommen.“ Die Grünen wollen damit Klimaziele in der Verfassung verankern – mit Strafzahlungen für Bund und Länder bei Verfehlungen. Die ÖVP ist allerdings dagegen. Die Verhandlungen liegen vorerst auf Eis. „Es ist nur peinlich, dass wir seit 600 Tagen kein Klimaschutzgesetz mehr haben“, resümiert Hartmann. Alleine vergangene Woche habe gezeigt, wie dringend ein solches wäre. „An einem Tag gab es einen Waldbrand am Karren, am nächsten Tag war die Stadt überschwemmt.“ Viel Zeit bleibe nicht, um das Runder rumzureißen.

So gehen die Proteste weiter. „Wir haben immer wieder Aktionen gestartet, die unerwartet waren“, erinnert sich Breiner. „Man braucht einen gewissen Überraschungseffekt.“ Den brennenden Kinderwagen in Bregenz hält sie daher als Symbol für sehr aussagekräftig. „Und in puncto Kinder ist man sehr empfindlich und aufnahmefähig für einen Aufruf.“