Edtstadler zur direkten Demokratie: “Kann mir Volksabstimmung darüber weniger gut stellen”
Die EU- und Verfassungsministerin über Volksabstimmungsrecht, Informationsfreiheit, Sanktionen und EU-Beitritt der Ukraine.
Birgit Entner-Gerhold, Magdalena Raos
Schwarzach Noch gibt es das Amtsgeheimnis, weil die Sorge vor der Informationsfreiheit in Gemeinden und Städten zu groß sei, sagt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Die Chance, gegen den Willen der Gemeindevertretung wieder eine Volksabstimmung abhalten zu können, erscheint ihr gering. Die Sanktionen gegen Russland hält die Ministerin für alternativlos. Bis es zum EU-Beitritt der Ukraine kommen könnte, dauere es noch mindestens 20 Jahre.
Österreich hängt sehr am Amtsgeheimnis. Das Informationsfreiheitsgesetz könnte das ändern. Die Begutachtung des Entwurfs ist aber schon 15 Monate vorbei. Woran scheitert es jetzt noch?
Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist ein Paradigmenwechsel mit einem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Information. Das ist im 21. Jahrhundert auch notwendig, aber auch ein großer Eingriff in die Bundesverfassung. Das darf man nicht übers Knie brechen und nicht jene außen vorlassen, die letztlich dieses Gesetz zu vollstrecken haben. Unter anderem gibt es viele Sorgen, die damit verbunden sind, dass man die Verwaltung lahmlegen könnte. Wir organisieren nun Termine mit denjenigen, die die größten Sorgen haben, aber die das Gesetz auch umsetzen müssen, sprich den Gemeinden und den Städten.
Ist es im internationalen Vergleich nicht langsam peinlich, dass Österreich noch immer ein Amtsgeheimnis hat?
Nein, das ist etwas, das sich entwickelt hat, aus dem Jahr 1925 kommend, wo eine große Tradition dahintersteckt. Wir haben jetzt auch schon Gesetze, wonach Auskunft erteilt werden muss.
Geht die Auskunftserteilung nicht oft zu lange? Das führt häufig auch zu Rechtsstreitigkeiten.
Es wird immer so sein, dass sie letztlich jemanden befragen können, der Schiedsrichter spielt in der Frage, ob eine Auskunft zu erteilen ist oder nicht. Wir haben in dem Gesetzesvorschlag natürlich Ausnahmen drinnen, wenn es zum Beispiel um Staatsgeheimnisse geht, welche die Sicherheit und Ordnung gefährden könnte. Da kann es auch nach dem neuen Gesetz vorkommen, dass man eine Auskunft nicht bekommt. Und wenn eine Auskunft nicht erteilt wird, sollte es auch jemanden geben, der darüber entscheidet, ob das zurecht oder nicht zurecht war.
Wird es einen Informationsfreiheitsbeauftragten geben?
Diese Idee gab es. Aber was wir in Österreich nicht wollen, ist mehr Verwaltungsaufwand schaffen und eine weitere Ebene einzuziehen. Daher wird es den Informationsfreiheitsbeauftragten in Österreich nicht geben.
Ist die Sorge vor einem deutlichen Mehraufwand der Länder und Gemeinden gerechtfertigt?
Letztlich kann das nur die Praxis zeigen. Es wird einige Zeit brauchen, bis es sich einspielt, für diejenigen, die die Auskunft erteilen müssen und für diejenigen die sich vielleicht motivierter fühlen, Auskünfte zu bekommen. Es gibt immer Personen, die das vielleicht zu intensiv auslegen, auch dem muss man einen Riegel vorschieben können, wenn es zu Missbrauchsfällen käme.
Seit dem Höchstgerichtsurteil zur Volksabstimmung in Ludesch ist es nicht mehr erlaubt, eine Volksabstimmung gegen den Willen der Gemeindevertretung abzuhalten. Gab es dazu bereits Gespräche im Rahmen des Vorarlberger Vorsitzes bei der Landeshauptleutekonferenz?
Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass es nicht möglich ist, in einer repräsentativen Demokratie durch eine Volksabstimmung einen Gemeinderatsbeschluss zu überstimmen. Mittlerweile kennt fast jeder in Österreich diese Entscheidung und da gilt es auch wieder Vorsicht walten zu lassen. Es wäre ein starker Eingriff in die geltende Bundesverfassung, wenn man das Volksabstimmungsrecht ausweiten möchte. Die Landeshauptleutekonferenz hat im Mai das Institut für Föderalismus beauftragt, sich dieser Frage anzunehmen, Vor- und Nachteile abzuwägen. Eine einheitliche Vorgehensweise ist notwendig. Der Staat Österreich besteht nicht nur aus dem Bundesland Vorarlberg, sondern aus acht weiteren Bundesländern.
In Vorarlberg wird diskutiert, ob es eine Volksabstimmung über Volksabstimmungen geben soll. Würde eine solche positiv ausgehen, würden Sie das als Auftrag verstehen?
Ich glaube nicht, dass die Breite der Bevölkerung sich mit dem Thema bisher so im Detail auseinandergesetzt hat. Insofern sollte man Volksbefragungen und Volksabstimmungen nur dann durchführen, wenn es eine breite Information gibt. Ich hielte es in dem Fall nicht für sehr zweckmäßig. Es ist in guten Händen bei uns: Der Verfassungsdienst hat sich damit beschäftigt, auch die Landeshauptleutekonferenz und wir warten auf das Gutachten des Instituts für Föderalismus.
Können Sie sich vorstellen, dass zu einer bundesweiten Volksabstimmung kommt?
Ich freue mich darüber, dass verfassungsrechtliche Themen endlich breit diskutiert werden. Ich glaube trotzdem, dass, wenn wir es als breit empfinden, es noch nicht breit genug ist, um die Bevölkerung zu den Wahlurnen zu bitten und darüber abzustimmen. Ich gehe davon aus, dass sich kaum jemand außerhalb Vorarlbergs groß mit diesem Thema beschäftigt hat. Insofern kann ich mir weniger gut vorstellen, dass wir darüber eine Volksabstimmung abhalten.
Wir wollen auch das Thema Gaspreis ansprechen. Sie haben zuletzt von einem Tal der Tränen gesprochen, durch das man durchmüsse. Die Coronapandemie sei nur zum Warmlaufen gewesen. Wie haben Sie das gemeint?
Während der Pandemie hatten wir zum ersten Mal die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene in einer Krisensituation zusammenzustehen, eine gemeinsame Beschaffung zu machen. Damals haben wir von Hygieneartikeln, von Handschuhen, von Masken gesprochen. Das ist relativ schwerfällig angelaufen. Mittlerweile können wir das aber. Jetzt ist sozusagen das nächste Level erreicht, wenn es darum geht, womöglich gemeinsam Gas und Strom einzukaufen. Insofern habe ich das so gemeint, dass es eine relativ einfache Übung war, Handschuhe zu beschaffen.
Werden wir alle ärmer werden, wie das der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck gesagt hat?
Ich habe zu diesem Thema viele Gespräche mit Wirtschaftsexperten geführt. Womöglich kommt ein Wohlstandsverlust auf uns zu, allein aufgrund des Umstandes, dass die Inflation angezogen hat, dass die Energiepreise entsprechend hoch sind und wir einfach mehr Geld für Alltägliches aufwenden müssen. Ich bin grundsätzlich ein Optimist, und ich denke, wenn wir zusammenstehen, vor allem auch in Europa, dann kann es gelingen, auch diese Krise zu bewältigen und im Endeffekt stärker daraus hervorzugehen.
Es wird in Europa zunehmend Kritik an den Sanktionen gegenüber Russland laut. Sind die Sanktionen, so wie sie sind, richtig und könnten da noch weitere kommen?
Ohne Frage sind die Sanktionen spürbar und auch schmerzhaft für uns. Sie sind aber auch alternativlos. Denn wir können es nicht zulassen, dass im 21. Jahrhundert ein Despot beschließt, Grenzen eines souveränen Staates zu verschieben. Da müssen wir aufstehen, da müssen wir Staatengemeinschaft zusammenhalten. Wir spüren die Sanktionen trotzdem, aber Russland spürt sie deutlicher. Und das müssen wir uns bei all dem was schmerzhaft ist für uns, auch immer vor Augen halten.
Die EU hat gerade offiziell Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien eingeleitet. Was sind die größten Herausforderungen für diese Länder?
Ich bin erst einmal wirklich glücklich darüber, dass es endlich so weit ist. Gerade Nordmazedonien und Albanien haben über zwei Jahre gewartet. Ich glaube, dieses Momentum müssen wir jetzt einfach nützen. Denn sowohl Nordmazedonien bis hin zur Namensänderung, aber auch Albanien haben schon viele schmerzhafte Reformen eingeleitet. Das ist jetzt auch der Moment, in dem die EU beweisen kann, dass sie bereit ist, ihre Versprechen einzuhalten. Wir werden da dranbleiben, und die beiden Länder und die anderen am Westbalkan weiterhin massiv unterstützen.
Was hat die Beitrittsperspektive für die Ukraine nun am Westbalkan ausgelöst? Dort wird schon sehr lange auf eine Perspektive gewartet.
Der Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine, aber auch für Moldau, ist aus meiner Sicht ein wichtiger, auch symbolischer Akt, indem man der Bevölkerung und den Politikern vor Ort Mut macht. Wir sind, was diese beiden Länder angeht, meilenweit entfernt von einem tatsächlichen Beitritt. Da sind die Länder am Westbalkan schon sehr viel weiter.
Kann man überhaupt schon sagen, ab wann ein Ukraine-Beitritt realistisch wäre?
Nein, das kann man nicht. Da reden wir nicht von zehn Jahren, da reden wir von 20 Jahren plus.
Sie galten politisch als enge Vertraute von Sebastian Kurz. Wie viel Kontakt haben Sie denn noch mit ihm?
Ich habe immer wieder Kontakt mit ihm. Er ist und bleibt ein politischer Mensch. Ich werde ihn dann auch einmal treffen. Es hat sich noch nicht ergeben, weil die politische Lage, die Herausforderungen so groß sind, dass ich auch sehr viel unterwegs bin. Aber ich bin natürlich mit ihm in Kontakt.