Darum trägt die Regierung die Impfpflicht zu Grabe

Wien, Bregenz Kaum eingeführt, lag sie schon auf Eis: die Impfpflicht gegen Corona. Zur Anwendung kam sie tatsächlich nie, nun schafft die Bundesregierung sie komplett ab. Das gaben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag bekannt. „Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen“, sagte Rauch. Sie habe auch tiefe Gräben in Vereine, Betriebe und Familien gerissen. Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) plädiert auf Eigenverantwortung.

Eingeführt, dann ausgesetzt

Am Ende des vergangenen Jahres war die Einführung der allgemeinen Impfpflicht zusätzlich zum auslaufenden Lockdown von Regierungsspitze und Landeshauptleuten verkündet worden. Alle Parteien, bis auf die FPÖ, unterstützten sie. Im Jänner erfolgte der Beschluss im Nationalrat, im Februar trat das Gesetz in Kraft, zunächst ohne Strafen. Dazu sollte es Mitte März kommen. Eine extra eingerichtete Expertenkommission überprüfte, ob die Umsetzung der Impflicht aus medzinischer und verfassungsrechtlicher Sicht zielführend und gerechtfertigt ist. Das war nicht der Fall. Anfang März erklärte die Bundesregierung, dass die Auflage im Fall der Omikron-Variante nicht mehr verhältnismäßig sei. 

Nun fällt sie endgültig. Die Impfpflicht sei unter anderen Voraussetzungen eingeführt worden, erläuterte Rauch. Damals sei Delta die vorherrschende Virusvariante gewesen und habe für hohe Hospitalisierungsraten gesorgt. „Die Intensivstationen waren an der Grenze der Belastbarkeit.“ Er selbst habe die Impfpflicht damals ebenfalls befürwortet. „Aber Omikron hat die Regeln verändert.“ Klubobmann Wöginger unterstrich: „Mit der Impfpflicht haben wir keine zusätzlichen Menschen zum Impfen gebracht.“ Noch am Donnerstag wurde ein entsprechender Initiativantrag im Nationalrat eingebracht und Anfang Juli beschlossen.

Auch Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Rüscher verwies auf die milderen Krankheitsverläufe durch Omikron. Sie machten es möglich, auf gravierende Maßnahmen wie die Impfpflicht oder Lockdowns zu verzichten. „Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben und setzten dabei auf Eigenverantwortung.“ Die Impfung bleibe aber weiterhin wichtig. „Für alle Personen bietet eine abgeschlossene Grundimmunisierung mit drei Teilimpfungen einen sehr guten Schutz vor schweren Krankheitsverläufen.“

Frühere Sommerwelle

Kritisch fällt das Urteil von Impfkoordinator Robert Spiegel aus. Angesichts des Hin und Her sorgt er sich um die Signale, die an die Bevölkerung ausgesendet wurden. „Das war eine Katastrophe.“ Viele dürften abgeschreckt worden sein. Dabei sei es sehr wichtig, die Menschen von der Impfung zu überzeugen, hält der Mediziner fest. „Die Sommerwelle ist früher da, als gedacht.“ Modellrechnungen zeigten außerdem, dass diese ordentlich ausfallen könnte.

Spiegel hält es vor diesem Hintergrund auch für sinnvoll, dass wieder mehr auf Abstand und Hygienemaßnahmen geachtet wird. Auch über eine Rückkehr der Maskenpflicht ließe sich nachdenken. „Wir müssen abwarten, wie sich diese Welle aufbaut.“ Es zeichne sich bereits ab, dass die ansteckenderen Omikron-Subvarianten BA.4 und BA.5 dominant werden könnten. Der Mediziner hält fest: „Die Maske ist mit Abstand die effektivste und billigste Methode, die Welle zu dämpfen. Man sollte die Menschen jetzt schon darauf vorbereiten.“