VN-Stammtisch zur Direkten Demokratie: Sechs Teilnehmer, sechs Positionen

Politik / 21.06.2022 • 10:50 Uhr

Die Zahl der Volksbegehren nimmt zu. Ihre Ergebnisse werden allerdings häufig schubladisiert. <span class="copyright">APA</span> — Die Zahl der Volksbegehren nimmt zu. Ihre Ergebnisse werden allerdings häufig schubladisiert. APA

Die direkte Demokratie erlitt einen Rückschlag: Eine Zustandsbeschreibung aus Sicht der einzelnen Parteien.

Schwarzach Vor allem auf Gemeindeebene ist direkte Demokratie maßgeblich, sind sich die Vertreter der Landtagsparteien nahezu einig. Alle wollen sie stärken, doch nicht immer über den gleichen Weg. Christoph Aigner vom Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen stellt Österreich ein schlechtes Zeugnis aus: “Direkte Demokratie ist hier nicht vorhanden.” Eva Hammerer (Grüne) sieht auch die Verantwortung in den Gemeindevertretungen, Roland Frühstück (ÖVP) hofft vor allem auf den Bund. Laut Johannes Gasser (Neos) finden die Ergebnisse direktdemokratischer Prozesse zu wenig Berücksichtigung. Auch Manuela Auer (SPÖ) erhofft sich in Zukunft mehr Reaktionen aus der Politik. Christof Bitschi (FPÖ) fordert generell einen österreichweiten Ausbau der direkten Demokratie. Je mehr Mitbestimmung, desto besser. Doch wie geht es tatsächlich weiter mit der direkten Demokratie? Darüber diskutieren die Politikerinnen und Politiker sowie Christoph Aigner am 23. Juni beim VN-Stammtisch in Schwarzach.

Auf Gemeindeebene gab es in den letzten Jahren immer wieder gute Initiativen und Abstimmungen, die Alleingänge und unsinnige Projekte verhindert haben. Die direkte Beteiligung in einer repräsentativen Demokratie kann ihre Stärken also gerade auf lokaler und regionaler Ebene ausspielen. Hier haben die Menschen mehr Ein- und Überblick und können Auswirkungen entsprechend abschätzen. Gemeindevertretungen müssten dieses Instrument mehr einsetzen und ernst nehmen, auch wenn die aktuelle gesetzliche Lage keine zwingende Umsetzung erfordert. <strong>Eva Hammerer, Grüne</strong> — Auf Gemeindeebene gab es in den letzten Jahren immer wieder gute Initiativen und Abstimmungen, die Alleingänge und unsinnige Projekte verhindert haben. Die direkte Beteiligung in einer repräsentativen Demokratie kann ihre Stärken also gerade auf lokaler und regionaler Ebene ausspielen. Hier haben die Menschen mehr Ein- und Überblick und können Auswirkungen entsprechend abschätzen. Gemeindevertretungen müssten dieses Instrument mehr einsetzen und ernst nehmen, auch wenn die aktuelle gesetzliche Lage keine zwingende Umsetzung erfordert. **Eva Hammerer, Grüne**

In Österreich werden die direktdemokratischen Instrumente meist stiefmütterlich behandelt. Das erkennt man auch an den besonders erfolgreichen Volksbegehren der vergangenen Jahre, die keine Konsequenzen nach sich zogen. Der Ausbau der Direkten Demokratie sollte aber zunächst auf lokaler und regionaler Ebene passieren und nach und nach ausgeweitet werden. Vorarlberg hat im Vergleich zu anderen Bundesländern schon immer eine Vorreiterrolle eingenommen. Bedauerlich ist natürlich, dass es das bürgerliche Initiativrecht für Volksabstimmungen auf Gemeindeebene nicht mehr gibt. <strong>Johannes Gasser, Neos</strong> — In Österreich werden die direktdemokratischen Instrumente meist stiefmütterlich behandelt. Das erkennt man auch an den besonders erfolgreichen Volksbegehren der vergangenen Jahre, die keine Konsequenzen nach sich zogen. Der Ausbau der Direkten Demokratie sollte aber zunächst auf lokaler und regionaler Ebene passieren und nach und nach ausgeweitet werden. Vorarlberg hat im Vergleich zu anderen Bundesländern schon immer eine Vorreiterrolle eingenommen. Bedauerlich ist natürlich, dass es das bürgerliche Initiativrecht für Volksabstimmungen auf Gemeindeebene nicht mehr gibt. **Johannes Gasser, Neos**

Die Direkte Demokratie ist in Österreich mit Sicherheit unterentwickelt. Das ist dem Verfassungsprinzip der repräsentativen Demokratie und der restriktiven Auslegung durch den Verfassungsgerichtshof geschuldet. In Vorarlberg wurden die direktdemokratischen Elemente im Landesrecht durch die Rechtsprechung des VfGH sukzessive verringert, zuerst auf Landes- dann auf Gemeindeebene. Wir setzen uns deshalb vehement dafür ein, dass die direkte Demokratie auf Gemeindeebene wieder gestärkt wird. Dazu braucht es aber Verfassungsmehrheiten im Parlament. <strong>Roland Frühstück, ÖVP</strong> — Die Direkte Demokratie ist in Österreich mit Sicherheit unterentwickelt. Das ist dem Verfassungsprinzip der repräsentativen Demokratie und der restriktiven Auslegung durch den Verfassungsgerichtshof geschuldet. In Vorarlberg wurden die direktdemokratischen Elemente im Landesrecht durch die Rechtsprechung des VfGH sukzessive verringert, zuerst auf Landes- dann auf Gemeindeebene. Wir setzen uns deshalb vehement dafür ein, dass die direkte Demokratie auf Gemeindeebene wieder gestärkt wird. Dazu braucht es aber Verfassungsmehrheiten im Parlament. **Roland Frühstück, ÖVP**

Es braucht auf Bundesebene endlich einen Ausbau der Direkten Demokratie. Bürgerinnen und Bürger sollen Volksabstimmungen selbst einleiten können. Dass der Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit in Vorarlberg gekippt hat, dass Gemeindebürger gegen den Willen der Gemeindevertretung eine Volksabstimmung initiieren können, ist eine massive Schwächung der Direkten Demokratie. Denn Bürgernähe und Bürgermitbestimmung müssen zentrale Elemente der Politik auf allen Ebenen darstellen. Das Verlangen nach Mitbestimmung wird immer größer, je unmittelbarer die Betroffenheit ist. <strong>Christof Bitschi, FPÖ</strong> — Es braucht auf Bundesebene endlich einen Ausbau der Direkten Demokratie. Bürgerinnen und Bürger sollen Volksabstimmungen selbst einleiten können. Dass der Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit in Vorarlberg gekippt hat, dass Gemeindebürger gegen den Willen der Gemeindevertretung eine Volksabstimmung initiieren können, ist eine massive Schwächung der Direkten Demokratie. Denn Bürgernähe und Bürgermitbestimmung müssen zentrale Elemente der Politik auf allen Ebenen darstellen. Das Verlangen nach Mitbestimmung wird immer größer, je unmittelbarer die Betroffenheit ist. **Christof Bitschi, FPÖ**

Direktdemokratische Mechanismen sind in der Verfassung zwar vorgesehen, spielen in der politischen Praxis in Österreich aber kaum eine Rolle. In Vorarlberg ist der Wunsch nach direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten stärker ausgeprägt. Das VfGH-Urteil, dass Volksabstimmungen gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht verfassungskonform sind, ist ein Rückschritt. Es gibt Situationen, in denen Volksabstimmungen ein wichtiges Werkzeug sind, etwa bei grundlegenden Richtungsentscheidungen oder wenn sie das persönliche Leben maßgeblich beeinflussen. <strong>Manuela Auer, SPÖ</strong> — Direktdemokratische Mechanismen sind in der Verfassung zwar vorgesehen, spielen in der politischen Praxis in Österreich aber kaum eine Rolle. In Vorarlberg ist der Wunsch nach direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten stärker ausgeprägt. Das VfGH-Urteil, dass Volksabstimmungen gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht verfassungskonform sind, ist ein Rückschritt. Es gibt Situationen, in denen Volksabstimmungen ein wichtiges Werkzeug sind, etwa bei grundlegenden Richtungsentscheidungen oder wenn sie das persönliche Leben maßgeblich beeinflussen. **Manuela Auer, SPÖ**

Direkte Demokratie ist in Österreich nicht vorhanden. Volksbegehren, Volksbefragungen oder Volksabstimmungen sind auf das Gutdünken der Repräsentanten angewiesen. Zwar nimmt die Zahl der Volksbegehren und Volksbefragungen zu, aber die politischen Folgen bleiben bescheiden. In Vorarlberg konnten insbesondere die Volksabstimmungen auf Gemeindeebene politisches Gewicht entfalten. Die Direkte Demokratie wurde allerdings mit der Ludescher Entscheidung des VfGH abgeschafft bzw. wieder auf das Gutdünken der Repräsentanten verlagert. <strong>Christoph Aigner, Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen</strong> — Direkte Demokratie ist in Österreich nicht vorhanden. Volksbegehren, Volksbefragungen oder Volksabstimmungen sind auf das Gutdünken der Repräsentanten angewiesen. Zwar nimmt die Zahl der Volksbegehren und Volksbefragungen zu, aber die politischen Folgen bleiben bescheiden. In Vorarlberg konnten insbesondere die Volksabstimmungen auf Gemeindeebene politisches Gewicht entfalten. Die Direkte Demokratie wurde allerdings mit der Ludescher Entscheidung des VfGH abgeschafft bzw. wieder auf das Gutdünken der Repräsentanten verlagert. **Christoph Aigner, Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen**

VN-Stammtisch zur Direkten Demokratie: Sechs Teilnehmer, sechs Positionen — Um Anmeldung zum VN-Stammtisch wird gebeten unter: birgit.entner-gerhold@vn.at