Langfristige Maßnahmen gegen die Teuerung in der Warteschleife
Die Regierung plant im Sommer Einmalzahlungen. Strukturelle Anpassungen soll es aber erst im Herbst geben
Wien Es benötigt eigentlich keine Statistik. Die Teuerung erkennt man beim Besuch im Restaurant, Lebensmitteleinkauf, Tanken oder auf der Energieabrechnung. Laut Statistik Austria haben sich die Kosten des Miniwarenkorbs um 14,4 Prozent erhöht. Er bildet den wöchentlichen Einkauf ab und enthält neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe. Bei diesen Kosten kann kaum gespart werden, “Luxusausgaben” wie ein Getränk im Kaffeehaus sind hier nicht inkludiert.
Wie rasant die Preise für Produkte des täglichen Lebens ansteigen, zeigen auch neue Daten der Statistik Austria für den Mai im Bereich Großhandel. Der Großhandelspreis spiegelt die Kosten eines Artikels, der in lose an größere Gruppen oder Händler verkauft wird. Der Preis für den Endverbraucher ist meist höher. “Da sich die Teuerung im Großhandel meist mit Verzögerung auf die Verbraucherpreise durchschlägt, gibt diese auch einen Hinweis auf die weitere Entwicklung der allgemeinen Inflation”, sagt Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.
Neben dem kräftigen Plus bei den Brennstoffen ging es im Jahresvergleich auch bei Mineralölerzeugnissen (95 Prozent), Düngemitteln und agrochemischen Erzeugnissen (77 Prozent), Eisen und Stahl (67 Prozent), Benzin und Diesel (60 Prozent) sowie Getreide, Saatgut und Futtermitteln (59,2 Prozent) deutlich hinauf. Lebende Tieren kosteten im Vergleich zu Mai 2021 um 28 Prozent mehr, bei Milch waren es 16 Prozent und bei Obst 12 Prozent mehr.
Sozialhilfe anheben
Die Folgen sind gravierend. 1,22 Millionen Personen sind trotz Sozialleistungen armutsgefährdet. “Der Mindestsatz der Sozialhilfe ist schon vor Preissteigerung vom Niveau her unter der Armutsgrenze gelegen. Hier ist ein erster Schritt eine Anhebung dieses Mindestsatzes”, sagt Ökonomin Christine Mayrhuber vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) den VN. Diese Maßnahme sei treffsicher, weil die Mittel dorthin gelangen, wo armutsgefährdete Haushalte sind. Mit rund 291.000 Betroffenen stellen Kinder im Alter unter 18 Jahren knapp ein Viertel aller armutsgefährdeten Personen dar. “Die Familienleistungen, allen voran die Kinderbeihilfe, sind seit 2018 nicht mehr angepasst worden”, berichtet Mayrhuber. Auch hier wäre eine Erhöhung schnell zu realisieren.
Durch die Teuerung treten strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt hervor, die schon vor der Pandemie begonnen haben. Mayrhuber berichtet, dass die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und die Zahlen der neuen Selbständigen gestiegen seien. Bei den regulären Beschäftigungsverhältnissen gibt es eine Gruppe, die häufig Job wechselt und dadurch kaum Realeinkommenszuwächse verzeichnen konnte. “Mit der Pandemie haben sich diese Probleme nicht aufgelöst, so dass wir in Richtung Prekarisierung der Erwerbseinkommen gehen”, sagt die Wifo-Ökonomin. Bei der Gruppe mit prekären Einkommensverhältnissen schlägt die Teuerung viel stärker auf.
Einmalzahlungen wohl noch im Sommer
Ein längerfristiges Paket wurde von Sozialminister Johannes Rauch aufgrund der parlamentarischen Vorlaufzeiten erst für Herbst angekündigt. Dazu gehört etwas die jährliche Valorisierung von Sozialleistungen oder die Abschaffung der Kalten Progression. Die letzte Sitzung des Nationalrats ist allerdings erst am 8. Juli. Ein Antrag kommende Woche würde noch Ende Juni in den Ausschüssen behandelt und Anfang Juli beschlossen werden können.
Aber Einmalzahlungen bei Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld sollen noch im Sommer kommen: Teile des Anti-Teuerung-Pakets befänden sich bereits in der Endphase, heißt es dazu aus Regierungskreisen am Donnerstag. Die Entlastungsmaßnahmen sollen vor allem Personen mit wenig Einkommen zugute kommen. Diese Einmalzahlungen bedürfen keines Gesetzesbeschlusses und können rasch umgesetzt werden.
Für die bereits fix vereinbarte Verschiebung des CO2-Preises von Juli auf Oktober und die Erhöhung des Klimabonus für dieses Jahr von 100 bis 200 Euro je nach Wohnlage auf 250 Euro für alle braucht es auch keinen Gesetzesbeschluss, das wird per Verordnung geregelt. Die Anhebung des Bonus kostet 750 Mio. Euro und die Verschiebung der CO2-Bepreisung 280 Mio. Euro. Uneinig sind sich ÖVP und Grüne in der Frage einer Spritpreisdeckelung, die Grünen sprechen sich dagegen aus.