Chat-Protokolle

Nachdem das Entsetzen oder – je nach Parteisympathie – die Schadenfreude und Enttäuschung über die in Österreich breit veröffentlichten SMS- und WhatsApp-Nachrichten führender Politiker allmählich abklingt, scheint ein Blick auf das wichtig, was bei uns im Volk davon auch hängen geblieben ist.

Es sind dies nicht nur die Absprachen, Entwertungen und Zynismen voller Inhalt – wer wird darüber nicht empört sein?-, sondern die Erkenntnis, dass diverse Obrigkeiten auf vertrauliche Kommunikation offensichtlich Zugriff haben. Unabhängig von jeder Parteilichkeit müssen wir augenreibend feststellen, wie wenig persönliche Daten in Österreich geschützt sind.

„Der von einem Schnüffel- und Kontrollstaat träumende Staatskanzler Metternich wird sich vor Freude wohl im Grab aufrichten.“

Jahrelang hat man uns eingehämmert, wie sicher der Datenschutz sei, wie ernst man die Persönlichkeitsrechte nehme und welch großen Wert das Briefgeheimnis habe. Aus Datenschutzgründen war es nicht möglich, Adresse oder Geburtstag von Bekannten zu erfahren und am Computer sind wir den ganzen Tag mit dem Wegdrücken von Cookieanfragen beschäftigt. Vonseiten auch jener Politiker, die sich jetzt als Aufklärer engagieren, wurde uns versichert, wie sehr man für diese Grundrechte kämpfen und dafür sorgen werde, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei.

Und nun das? Wer von uns hätte es selbst bei vorsichtigster Handhabung denn gerne, die persönliche Korrespondenz über Monate hinweg in der Öffentlichkeit abgehandelt zu sehen? Die Argumentation, dass es dabei nur um „Dienstliches“ gehe, ist für alle mit hohem beruflichem Engagement völlig wirklichkeitsfremd. Das Beunruhigende liegt ja nicht darin, auf welche als vertraulich gedachte Nachrichten die Obrigkeiten Zugriff nehmen, sondern dass sie diesen außerhalb des Strafrechtes überhaupt haben. Dies scheint innerhalb der westlichen Demokratien nur in Österreich möglich. Der von einem Schnüffel- und Kontrollstaat träumende Staatskanzler Metternich wird sich vor Freude wohl im Grab aufrichten.

In dieser durch eine umstrittene Entscheidung des OGH rechtlich abgedeckten, aber moralisch unguten Situation gäbe es eine Lösung: Jene, die sich politisch und medial für die Rolle der öffentlichen Ankläger ausersehen, könnten sich dadurch moralisch qualifizieren, dass sie ihren eigenen Chatverkehr für den zu beurteilenden Zeitraum offenlegen. Durch Outen der persönlichen Mails, der gelöschten und rekonstruierbaren, wäre nicht nur Chancengleichheit hergestellt. Es wäre auch Ausdruck einer starken Persönlichkeit und eines ehrlichen und transparenten, eines wirklich neuen politischen Stils.