FPÖ pocht auf weniger Steuern und Teuerungsausgleich
ÖVP und Grüne lassen die Bevölkerung im Stich, sagt Parteichef Bitschi.
Schwarzach, Wien Die Freiheitlichen haben mehrere Vorschläge, um die Vorarlberger Bevölkerung in dieser “massiven Teuerungswelle” zu entlasten. Die Landes- und Bundesregierung lasse sie im Stich, kritisiert FPÖ-Obmann Christof Bitschi die Arbeit von ÖVP und Grünen. „Die besonders Leidtragenden sind die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen, die teilweise nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.” Es brauche sofort Hilfsmaßnahmen. “Dazu fordern wir die Auszahlung eines echten Teuerungsausgleichs für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger mit kleineren und mittleren Einkommen, einen Teuerungsstopp im öffentlichen Bereich und die Umsetzung der automatischen Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistungen des Landes”, heißt es in einem Antrag an den Vorarlberger Landtag. Außerdem hofft die FPÖ auf eine rückwirkende Abschaffung der kalte Progression, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie, eine Pendlerbeihilfe für jene, die auf das Auto brauchen, und eine Rücknahme der geplanten CO2-Steuer.
“Schönes Körberlgeld”
Auf Bundesebene sprachen sich am Dienstag auch die Neos für weitere Schritte aus. Die kalte Progression müsse weg, die Lohnnebenkosten seien zu hoch und die Europäische Zentralbank sollte der Inflation etwas entgegen setzen. Laut Obfrau Beate Meinl-Reisinger lässt die hohe Inflation die Steuereinnahmen sprudeln: “Diese Mehreinnahmen sind für den Finanzminister ein schönes Körberlgeld.”