Raab bedauert Ende des Kopftuchverbots im Kindergarten
Die Familienministerin begrüßt mehr Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung.
Schwarzach Die neue 15a-Vereinbarung bringt eine Milliarde Euro für Kindergärten innerhalb der kommenden fünf Jahre.
“Das ist pro Jahr 40 Prozent mehr, als wir bislang investiert haben”, sagt Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) bei Vorarlberg LIVE. Sie will damit erreichen, dass Familien entlastet werden und ihr eigenes Modell wählen können: “Wenn Vater und Mutter rasch wieder in den Beruf einsteigen wollen, nachdem das Kind auf der Welt ist, soll ein gutes Kinderbetreuungsmodell zur Verfügung stehen. Wenn sie länger beim Kind bleiben wollen, ist das auch ihr gutes Recht.”
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Ein Schwerpunkt liege auf dem Ausbau in unterversorgten Regionen. Ein Problem sind etwa die kurzen Öffnungszeiten, besonders in ländlichen Regionen. Wenn der Kindergarten bereits um 14 Uhr schließt, sei es schwierig, so Raab, “in einem schönen Ausmaß daneben zu arbeiten”. Daher wurde in der neuen 15a-Vereinbarung festgesetzt, dass Kinderbetreuungseinrichtungen gefördert werden, die 45 Stunden in der Woche offen haben.
Raab bedauert Ende des Kopftuchverbots
Die Integrationsministerin hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass das Kopftuchverbot in Kindergärten bleibt. Mit der neuen Vereinbarung fällt es. “Ich bedaure das. Ich möchte nicht, dass Mädchen Kopftuch tragen. Das halte ich für grundfalsch”, so Raab. Sie weist aber auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs hin, das besagt, dass das Kopftuchverbot etwa an Volksschulen rechtswidrig ist.
Fallkonferenzen forcieren
Ein weiteres Thema, mit dem sich Raab beschäftigen muss, ist die häusliche Gewalt. Im aktuellen Jahr wurden bereits elf Frauen in Österreich getötet, oft von aktuellen oder ehemaligen Partnern. Im vergangenen Jahr waren es 31. Auch der Menschenrechtsbericht des Europarats hat darauf Bezug genommen. Dass in Österreich verhältnismäßig viele Frauen umgebracht werden, nennt Raab “erschütternd”. Sie stehe in Kontakt mit anderen Frauenministerinnen der EU-Staaten und Fachexperten des Europarats. Wichtig sei es, in der Prävention anzusetzen. “Wir müssen alles tun, damit die Frauen wissen, wo sie Zuflucht finden können”, sagt Raab. Sie weist auf das Gewaltschutzpaket von 25 Millionen Euro hin. Es beinhaltet auch verpflichtende Gespräche für gewalttätige Männer.
Gewaltschutzeinrichtungen sprechen hingegen davon, dass 228 Millionen Euro pro Jahr notwendig wären. “Das ist so nicht mehr richtig”, meint Raab. Der Dachverband der Gewaltschutzeinrichtungen habe sich dazu bekannt, dass das Geld, das jetzt investiert wird, die Einrichtungen ausfinanziert. Die Ministerin wolle sich aber dafür einsetzen, dass das Budget weiter aufgestockt wird.
Die SPÖ fordert flächendeckende Fallkonferenzen: Das funktioniert so, dass Polizei, Gewaltschutzeinrichtungen, Bildungseinrichtungen und Jugendfürsorge in einzelnen Regionen zusammenkommen und Hochrisikopersonen miteinander identifizieren. Das soll Gewalteskalationen verhindern. “Ich unterstütze das und bin sehr dahinter, dass wir mehr solcher Fallkonferenzen abhalten”, sagt die Frauenministerin.
Medienförderung wird reformiert
Auch im Bereich Medien gibt es zahlreiche Baustellen für Raab. Zuletzt ist Österreich beim Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen von Platz 17 auf 31 abgerutscht. “Wir werden uns den Bericht, aber auch die Methodik, wie das zustande gekommen ist, genau ansehen“, sagt Raab. Damit Journalisten frei arbeiten können, arbeite sie zum einen gerade an der Medienförderung, wo aktuell eine Reform ansteht, und zum anderen an der Umsetzung des Medientransparenzgesetzes.
Der Fall des Magazins “Vorarlberger Wirtschaft” des Wirtschaftsbunds hat gezeigt, dass viel am Mediengesetz vorbei an der Bagatellgrenze gemacht werden kann. “Wir schauen uns in Zusammenarbeit mit der Branche an, wo es Lücken und Umgehungskonstruktionen gibt.”
Durch die Bundesregierung und die Stadt Wien werden 250 Millionen pro Jahr für Inserate vergeben. Es gibt keine klaren Kriterien, wo das Steuergeld eingesetzt wird. Wie viel dieses Volumens könnte in die neue Medienförderung fließen? “Medienförderungen und Inserate sind zwei getrennte Bereiche”, sagt Raab. VN-RIE, JUS