Politik in Kürze
Ermittlungen in der Cobra-Affäre
Wien In der Cobra-Affäre rund um zwei Personenschützer der Familie des Bundeskanzlers ermittelt nun auch die Justiz. Wie die Tageszeitung “Österreich” berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt von Amtswegen ein Ermittlungsverfahren gegen eine “bekannte Person” eingeleitet. Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch. Es soll sich bei dem Verdächtigen nicht um Kanzler Karl Nehammer und seine Frau Katharina handeln, möglicherweise aber um einen Cobra-Beamten.
OStA-Chef Fuchs nicht mehr suspendiert
Wien Der wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem “Ibiza”-U-Ausschuss angeklagte Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, kann seinen Job weiter ausüben. Der Oberste Gerichtshof hob seine Suspendierung laut “Kurier” auf.