Grüne Klubobfrau zum Wirtschaftsbund: „Rücktritte zeigen, wie ernst das Ganze ist“
"Die Behörden haben erst begonnen zu arbeiten", sagt Eva Hammerer.
Die Koalition mit der ÖVP bleibe trotz Inseratenaffäre stabil, beteuert Eva Hammerer.
Schwarzach Die Grünen seien es gewohnt, stabil zu bleiben, wenn der Koalitionspartner eine Krise habe. So sei das jetzt auch, sagt Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer im VN-Gespräch. Die Koalition arbeite trotz Wirtschaftsbund-Causa weiter. Am wichtigsten sei es, das Gesetz zur Parteienfinanzierung rasch auf den Weg zu bringen.
Welche Lehren sind aus der Inseratenaffäre zu ziehen?
Wir haben uns mit der ÖVP auf eine Transparenzoffensive verständigt und der Landtag hat die Eckpunkte beschlossen. Noch muss das Gesetz dazu auf die Welt gebracht werden. Das ist das Allerwichtigste. Da sind alle Vorkommnisse, wie Inserate, Spenden, Wahlkampfobergrenze, Parteikassengeldströme, geregelt.
Reicht der Rücktritt der Wirtschaftsbund-Spitze als Konsequenz?
Die Behörden haben erst begonnen zu arbeiten. Daher ist der Rücktritt überraschend, zeigt aber gleichzeitig, wie ernst das Ganze ist. Schwerwiegende Vorwürfe stehen im Raum. Umso wichtiger wird die lückenlose Aufklärung.
Die Opposition plant einen U-Ausschuss. Unterstützen die Grünen diesen?
Der U-Ausschuss ist ein Instrument der Opposition. Wir sind nicht in die Gespräche involviert, unterstützen aber die lückenlose Aufklärung.
Wird die Zusammenarbeit in der Koalition schwieriger?
Ich habe Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Behörden machen jetzt ihren Job und es gilt die Unschuldsvermutung. Natürlich werden wir weiterarbeiten. Man ist es von uns Grünen schon gewohnt, dass wir stabil bleiben, wenn der Koalitionspartner eine Krise hat.
Sitzt Landeshauptmann Markus Wallner aus grüner Sicht noch fest im Sattel?
Das sind alles Spekulationen. Man muss wirklich aufpassen. Ich wiederhole, dass der Rechtsstaat und die Behörden dafür da sind, die Sache lückenlos aufzuklären.