Gesundheitsminister zur Inseratenaffäre: “Rücktritte waren unabdingbar”
Erster Schlussstrich sei gezogen, sagt Johannes Rauch.
Schwarzach “Die beiden Rücktritte der Wirtschaftsbund-Spitze waren ein unabdingbarer erster Schritt.” Davon ist der Gesundheitsminister und einstige Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch überzeugt. Jedenfalls sei damit ein Schlussstrich unter die inakzeptable Praxis der verdeckten Parteienfinanzierung mit Inseraten gezogen. “Es ist gleichzeitig der Beginn der Aufklärung durch die Finanzbehörden, die Staatsanwaltschaft und auch die politischen Kontrollinstanzen.” Der Schlüssel sei Transparenz. Seit zehn Jahren hätten die Grünen auf die Inseratenpraxis der Vorarlberger Wirtschaftskammer aufmerksam gemacht. “Das wollte niemand hören.” Umso mehr lobt Rauch den Verhandlungserfolg der grünen Spitze mit der ÖVP zum neuen Parteienfinanzierungsgesetz.