Mehr Geld fürs Heer, Details noch unklar

Wien/Bregenz Einmal waren sich alle Parlamentsfraktionen einig: Am Tag nach dem Einmarsch von Putins Truppen in der Ukraine bestand im Nationalen Sicherheitsrat Konsens über ein entsprechend hoch dotiertes Heeresbudget, um die “Glaubwürdigkeit einer Landesverteidigung” sicherzustellen. Wie hoch das allerdings sein soll, ist unklar. Ein Vorstoß von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sorgt für Verstimmungen. Sie hatte am Donnerstag 1,5 Prozent des BIP und zusätzlich einen zehn Milliarden Euro schweren “Neutralitätsfonds” veranschlagt.  

Die Zahlen seien komplett erfunden und nicht ausverhandelt, stellte der grüne Wehrsprecher David Stögmüller klar. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich am Freitag dann auch zurückhaltender als seine Parteikollegin. Er wollte sich bei einer möglichen Erhöhung des Heeresbudgets auf keine Zahlen festlegen.

Strategischer Weitblick

Fest steht, auch ohne konkrete Zahlen, dass seit Jahren bei der Landesverteidigung gespart wird und nun ein Kurswechsel stattfinden soll. Im Vorarlberger Bundesheer sorgt die Ankündigung einer Budgeterhöhung also erwartungsgemäß für Zustimmung. “Es ist erfreulich, dass sich alle Parteien jenseits des parteipolitischen Kalküls für eine konkrete Lösung einsetzen”, sagt Militärkommandant Brigadier Gunther Hessel den VN. Das spreche für strategischen Weitblick und Verantwortungsgefühl.

Seit vielen Jahren würde das Vorarlberger Heer auf die sich verschlechternde Bedrohungslage hinweisen, bis zu Konflikten und Kriegen an der Peripherie Europas. “Bisher wurden wir belächelt”, so Hessel. Es gelte die Fähigkeit der Landesverteidigung gegen destabilisierende Kräfte aufrechtzuerhalten: Zum einen innerhalb Österreichs, aber, so Hessel weiter “genauso wird unsere militärische Kernkompetenz in moderner Ausprägung im Rahmen einer europäischen Solidarität gefordert sein”. Hessel meint damit die Beitragsleistung zu einer europäischen Eingreiftruppe, die Tanner in dieser Woche zugesagt hatte.

Für Vorarlberg wollte der Militärkommandant zwar keine speziellen Forderungen stellen. Für das Hochgebirgsjägerbataillon könne man jedoch sagen, dass Anschaffungen für geschützte Mobilität und geländegängige Kraftfahrzeuge höchst notwendig wären. Als weitere Punkte nennt Hessel eine moderne Schutzausrüstung und Ausrüstung, abgestimmt auf alle Fähigkeitsbereiche im Bataillon. Dazu gehören jene Mittel, die zum Beispiel eine Nachtkampffähigkeit sicherstellen.

Neben der Ausrüstung sei jedoch die Weiterentwicklung des Bundesheers entscheidend. Das bedeutet längere Ausbildungs- und Übungszeiten. “Die Diskussionen um sechs plus zwei Monate gehen dabei in die richtige Richtung. Gleichzeitig wäre der Assistenzeinsatz an den Grenzen und zur Sicherung der Botschaften in Wien massiv zu reduzieren”, sagt Hessel. Er ergänzt: “Hier verlieren wir mit jedem Kontingent wertvolle militärische Ausbildungszeit, vor allem für unser Kader.”

Mehr Grundwehrdiener rekrutieren

Mindestens genauso wichtig seien politische Maßnahmen, um wieder ausreichend Grundwehrdiener zu rekrutieren. “Die geburtenschwachen Jahrgänge und die oft gewählte Alternative Zivildienst machen uns sehr zu schaffen”, so Hessel. Das Jägerbataillon sei aktuell nicht einmal zur Hälfte mit Grundwehrdienern befüllt. Aus dem kleinen Pool kann man nur wenige Kaderpräsenzsoldaten werben, die sich länger verpflichten.

Die Anwerbungsrate sei zwar aufgrund der Attraktivität der Ausbildung noch recht hoch. Hohe Belastungen des jungen Berufskaders hätten aber immer wieder spürbare Abgänge zur Folge. Hessel nennt die hohe Auftragslast in ganz Österreich, vor allem im Zuge der Assistenzeinsätze, als Grund. In anderen Bereichen sei die Bezahlung in Vorarlberg entsprechend besser.

Das Kader könne nur durch einen attraktiven militärischen Dienstbetrieb für Landesverteidigungsaufgaben dauerhaft halten, betont Hessel: “Dazu gehört eine hochwertige Ausrüstung, auch als Wertschätzung für den persönlichen Einsatz.“