Norbert Loacker verlässt aus Protest gegen deren Ukraine-Politik die SPÖ
Die Partei verliert damit ein prominentes Mitglied. Er war 51 Jahre Mitglied.
Schwarzach Seit Dienstag hatte Norbert Loacker (69) mit dem Gedanken gespielt. Da wurde bekannt, dass eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Nationalrat an hiesigen Sozialdemokraten und Freiheitlichen gescheitert sei. Gestern, um 13.25 Uhr, zog er die umfassendsten Konsequenzen, die ein SPÖ-Mitglied ziehen kann: Per Mail trat er aus der Partei aus.
„In dieser extrem schwierigen Situation für die Menschen in den Kriegsgebieten wegzuschauen und wegzuhören, ist für mich inakzeptabel.“
„Mir fehlt jedes Verständnis“, so der Vorarlberger: „In dieser extrem schwierigen Situation für die Menschen in den Kriegsgebieten wegzuschauen und wegzuhören, ist für mich inakzeptabel.“
SPÖ pochte auf neutralen Status
Neos und Grüne wären für eine Selenskyj-Rede gewesen. Die FPÖ ist dagegen. Bundesobmann Herbert Kickl bekräftigte dies gestern mit Verweis auf die Neutralität. Für die SPÖ betonte Klubvizechef Jörg Leichtfried, dass man nicht dagegen sei, aber darauf hingewiesen habe, dass Österreichs neutraler Status berücksichtigt werden müsse. ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka machte die Einladung vom Einvernehmen aller Fraktionen abhängig. Ein solches ist aber eben nicht gegeben.
Selenskyj sprach in den vergangenen Wochen zu Abgeordneten vieler Parlamente. Vom deutschen Bundestag über den US-Kongress bis zur israelischen Knesset. In Bern durfte er sich an Kundgebungsteilnehmer wenden. Bundespräsident Ignazio Cassis zeigte sich als Zuhörer „sehr berührt“.
Der höchsten SPÖ-Vertreterin im Parlament, der 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures, sowie „cc“ Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner teilte Loacker nun mit, dass er ihr Tun weder nachvollziehen noch unterstützen könne. In der Vergangenheit sei die Partei für internationale, aufrechte und nachhaltige, am Menschen orientierte Politik gestanden.
Kogler unterstützt
Mit der SPÖ hadert Loacker, ab 1995 für gut ein Vierteljahrhundert oberster ÖGB-Mann in Land, schon lange. 2019 ging er aus Unmut über eine Kandidatenreihung bei der EU-Wahl fremd und unterstützte Werner Kogler (Grüne). Später verließ er die Partei, um ihr schließlich wieder beizutreten – aber nur vorübergehend.