Welchen Wert Österreichs Neutralität noch hat

Kiew, Wien Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sorgt hierzulande seit Wochen für Diskussionen über die Neutralität. Die sicherheitspolitischen Perspektiven verschieben sich. Viele Experten zeigten sich zuletzt kritisch, welchen Sinn eine Neutralität unter den heutigen geopolitischen Gegebenheiten noch hat. Ausgerechnet Russland legte nun eine Neutralität nach österreichischem Vorbild bei den Gesprächen mit der Ukraine auf den Tisch. Was ist sie noch wert?

So viel steht fest: Der symbolische Wert ist noch hoch. 83 Prozent der Bevölkerung sind laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek im Auftrag des Verteidigungsministeriums für ihre Beibehaltung, nur 16 Prozent dagegen. Verfassungs- und Verwaltungsjurist Heinz Mayer sieht das im VN-Gespräch kritisch: „Die Menschen sind völlig irregeleitet, was Neutralität bedeutet und glauben die Geschichten, dass die Neutralität Frieden schafft und uns Sicherheit gibt. Sie gibt uns gar nichts. Putin würde sicher nicht vor der Neutralität zurückschrecken.“ Denn wer das Völkerrecht breche, so Mayer, „bricht sicherlich auch die Neutralität“.

Das scheint auch die Regierung so zu sehen: Die Ausgaben für das Bundesheer wurden zuletzt nach einem jahrelangen Sparkurs drastisch erhöht. Die Grünen bezeichneten noch in ihrem Wahlprogramm 2019 die Landesverteidigung „im klassischen, territorialen Sinn“ als „unnötigen Luxus“. Das Ziel der Partei war es, die Hauptaufgabe des Bundesheeres auf den Katastrophenschutz zu reduzieren. Nun wurde das Heeresbudget von 0,74 Prozent auf ein Prozent des BIP erhöht. In Zahlen bedeutet das künftig statt 2,7 Milliarden 4,3 Milliarden Euro. Laut Umfrage von Peter Hayek meinen auch 61 Prozent der Österreicher, das Bundesheer sollte wieder verstärkt darauf ausgerichtet werden, militärische Angriffe auf Österreich abwehren zu können.

Neutralität mehrfach ausgehöhlt

Die österreichische Neutralität wurde am 26. Oktober 1955 – einen Tag nach dem Abzug der Besatzungstruppen aus Österreich – „aus freien Stücken“ beschlossen. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe die Neutralität den Sinn gehabt, zwischen Ost und West ein Keil zu sein, sagt Heinz Mayer und ergänzt: „Aber mittlerweile hat sie keinen mehr.“ Denn dieser Konflikt sei beseitigt worden und sei nun ein anderer geworden.

Zudem ist die Neutralität in den vergangenen Jahrzehnten bereits mehrfach ausgehöhlt worden. „Ohne das im Inland zu kommunizieren und die Leute mitzunehmen“, so Mayer. Der Beitritt zur EU habe zum Beispiel die wirtschaftspolitische Neutralität vollkommen beseitigt, erklärt der Jurist: „Das heißt, dass die Staaten in Friedenszeiten eine Wirtschaftspolitik betreiben müssen, die es ihnen in Kriegszeiten ermöglicht, wirklich unabhängig zu sein.“

Als weiteren Punkt nennt Mayer die Petersberger Aufgaben: „Verfassungsrechtlich wurde darin verankert, dass wir an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union mitwirken. Das geht bis zur Teilnahme an friedensschaffenden Maßnahmen. Das bedeutet Eingriff in kriegerische Auseinandersetzungen.“ Übrig geblieben sei nur, dass Österreich keinem Militärbündnis beitreten und keine Stationierung ausländischer Truppen im Inland gestatten darf.

Lipizzaner, Mozartkugeln, Neutralität

Die Position der österreichischen Bundesregierung war in den vergangenen Jahrzehnten nicht einheitlich. Die SPÖ habe Anfang der 90er-Jahre sogar einmal vorgeschlagen der Nato beizutreten, erinnert Heinz Mayer. Und der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel hatte in seiner Rede anlässlich des Nationalfeiertags im Sonderministerrat wörtlich gesagt: „Die alten Schablonen – Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität – greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr.“ Zwei Jahre später schwor sich die ÖVP während des Verfassungskonvents wieder auf Österreichs Neutralität ein. „Man kann die österreichische Politik also nicht ganz ernst nehmen, wenn sie über die Neutralität spricht. Es fehlt ihr offenbar ein klares Konzept und ein Wissen wohin die Reise gehen soll“, so Mayer.

Dass die Debatte rund um die Neutralität auch in Zukunft immer wieder aufflammen wird, liegt nach Meinung von Heinz Mayer auch daran, dass die österreichische politische Spitze keine Führungsqualität habe: „Denn, wenn sie die hätte, würde sie der Bevölkerung klar machen, was Neutralität bedeutet, was sie bedeuten kann und was sie heute nicht mehr bedeuten kann. Und dass wir heute wesentlich sicherer wären, wenn wir der Nato oder einem europäischen Bündnis beitreten würden.“ VN-JUS