Neuzugang für Bundesregierung: Grüner Rauch steigt auf

Wien Österreich hat einen neuen Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Um 11 Uhr 8 legte Johannes Rauch (Grüne) den Amtseid mit „Herr Bundespräsident, ich gelobe“ ab. Zur Angelobung bei Alexander Van der Bellen in der Hofburg wurde er von seiner Familie und den ministeriellen Kabinetten begleitet. Außerdem war Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) zu Gast. Rauch ist neben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) der zweite Vorarlberger in der Bundesregierung Nehammer. Der 62-jährige Rankweiler folgt auf Wolfgang Mückstein, der vergangene Woche als Regierungsmitglied zurücktrat und das unter anderem mit vielen öffentlichen Anfeindungen begründete.  

Darauf nahm der Bundespräsident auch in seiner kurzen Ansprache Bezug. „Eine Person steht in dieser Pandemie im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit“, stellte Van der Bellen die neue Position in Aussicht: „Die Aufgaben, die vor Ihnen stehen, sind herausfordernd.“ Dabei helfe ihm aber seine große Erfahrung und das Regierungsprogramm als Mitverhandler zu kennen. Viel Erfahrung haben auch Rauch und Van der Bellen miteinander: 1997, als der Vorarlberger gerade Vorstandssprecher der Landesgrünen geworden war, stieg der Tiroler zum Chef der Bundesgrünen auf. Gemeinsame Wahlkämpfe folgten. Die Kenntnis der Landespolitik sei für Rauch – den jetzt ehemaligen Landesrat – speziell im Gesundheitsbereich ebenso von Vorteil.

Vermittler der Länder

Denn eigentlich hatten Gesundheitsminister immer sehr wenige Kompetenzen. Sie fungierten im Grunde als Koordinatoren und Moderatoren. Länder, Krankenhausgesellschaften und Interessensvertretungen der Ärzte waren nicht bereit, Kompetenzen abzutreten. Mit 2020 änderte sich das: Die Covid 19-Gesetze gaben dem Gesundheitsressort eine Masse an neuen Kompetenzen, um Verordnungen festzuschreiben. „In der Realpolitik hat das trotzdem nicht funktioniert. Denn ein Gesundheitsminister, der formal-rechtlich einen Lockdown verhängen könnte, scheitert realpolitisch trotzdem, wie wir wissen“, sagt Politologe Peter Filzmaier den VN. 

Der neue Minister Johannes Rauch habe eine extrem schlechte Ausgangslage beim Corona-Thema geerbt. Nicht nur, dass ad hoc die Frage ansteht, wie man mit der Impfpflicht weiter verfährt – der Bericht der Impfkommission zu dem Thema wurde am Dienstag auf heute verschoben. Auch die langfristige Strategie, etwa eine Impfkampagne diesen Sommer gegen die Herbstwelle, ist nicht einfach umzusetzen. „Das Dilemma ist: Eine Strategieentwicklung ist das eine. Aber der Gesundheitsminister hat, wenn er auch in der Theorie formal sogar bis zum Lockdown Dinge vorschreiben könnte, keinen Behördenapparat zur Umsetzung seiner eigenen Verordnungen“, so Filzmaier. Hinzu kommen Personalprobleme im Ministerium: Zahlreiche Verordnungen hatten juristische Mängel.

Zukunftsthema Pflege

Die zweite Baustelle, auf der mit politischem Geschick gearbeitet werden muss, ist die Pflegereform. „Dieser Bereich wird aus einem erfreulichen Grund konstant immer mehr an Bedeutung gewinnen – weil wir alle immer länger leben“, sagt Filzmaier. Aber die gesunde Lebenserwartung steige nicht parallel mit. Aus all diesen Bereichen ergeben sich große Budgetherausforderungen: Von Langzeit-Corona-Folgen, über die Inflation – Prognosen sprechen bereits von bis zu zehn Prozent Teuerungsrate – bis hin zu den ohnehin bestehenden Herausforderungen im Sozialbereich. Etwa die Flüchtlingsbetreuung, die mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine steigen werde. „Da ist die Frage: Hat er das Geld? Denn bislang waren Budgets darauf nicht abgestimmt“, sagt Filzmaier. 

Zur Umsetzung, egal welcher Themenbereiche, wird Rauch die Länder brauchen. „Ein Gesundheitsminister muss mit allen Bundesländern einen Konsens finden,“, so Filzmeier und erinnert: „Da sind schon Minister bei dem vergleichsweise banalen Thema Jugendschutz gescheitert. Und bei der notwendigen Pflegereform geht es um ungleich viel mehr Geld.“ 

Erfahrung als Pluspunkt

Johannes Rauch war ab 2014 Landesrat in Vorarlberg, seit 2004 Klubobmann im Landtag. Er knüpfte in seiner Funktion bei Landeshauptleutekonferenzen – wo auch die Stellvertreter und Landesräte eingebunden sind – ein dichtes Kontaktnetz. Sowohl, was den Koalitionspartner ÖVP, der in Vorarlberg ja derselbe ist, als auch alle Länder betrifft. „Das ist ein ungleich größerer Startvorteil. Das ist sicher etwas, woran Wolfgang Mückstein mitgescheitert ist. Aber, um das gleich wieder einzuschränken: Das galt für Rudolf Anschober ebenfalls“, betont Filzmaier. 

Ein schönes Beispiel ist der Seitenhieb von Günter Platter am 5. November, er war damals Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz: Es dürfe bei den Corona-Maßnahmen nie wieder einen Fleckerlteppich geben. „Doch wenn die Länder einen machen, dann ist der Gesundheitsminister ohnmächtig“, so Filzmaier. Julia Schilly, Maximilian Werner