Darum ist die Zukunft der Gratistests offen
Wallner drängt auf weitgehendes Ende des kostenlosen Angebots. Große Öffnung naht.
Bregenz, Wien Eines ist klar: Die Corona-Maßnahmen sollen weiter gelockert werden. Darüber beraten heute Bund und Länder. Sie ziehen dabei Expertinnen und Experten der gesamtstaatlichen Krisenkoordination Gecko hinzu. Diese gab am Dienstag eine vorsichtig optimistische Prognose ab.
Nach einem Überschreiten des Höhepunkts und einer “klaren Abflachung der Dynamik” gingen die Prognosen davon aus, dass Lockerungen keinen signifikanten Einfluss auf das Infektionsgeschehen und damit auf die Belastung der Intensivmedizin hätten. Dem Vernehmen nach soll es bereits Anfang März zur ganz großen Öffnung kommen. Im Vorfeld des heutigen Gipfels standen vor allem die flächendeckenden kostenlosen Tests im Fokus. Ihr Ende naht. Dafür hat sich zuletzt neben Landeshauptmann Markus Wallner auch Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) ausgesprochen. Die Grünen wollen der Debatte indes nicht vorgreifen.
Auflagen auf dem Prüfstand
Vorarlbergs Landesamtsdirektor Philipp Abbrederis ist Mitglied von Gecko. Welche Maßnahmen im Detail ergriffen würden, bezeichnet er im VN-Gespräch als politische Frage. Die Bundesregierung habe von dem Expertengremium vorab wissen wollen, welchen Einfluss Öffnungsschritte auf die epidemiologische Kurve haben würde. Konkrete Maßnahmen seien nicht abgefragt worden. Zuletzt standen mehrere Auflagen öffentlich auf dem Prüfstand. Neben der weitgehenden Abschaffung der Gratistests forderte Wallner eine Anpassung der Quarantäneregeln hin zu einem Influenzamanagement. Tests sollen aus seiner Sicht auf symptomatische Personen reduziert werden, auch für den Zugang zu Spitälern, Pflegeheimen oder in Schulen könnten sie weiterhin verlangt werden. Kostenlos wären sie dann nur, wenn sie vorgeschrieben sind. Wallner bekräftigte am Dienstag, dass er dies „mit Nachdruck“ einfordern werde. Die Grünen äußerten sich zurückhaltend. „Natürlich ist der Wunsch groß, dass alle Maßnahmen aufgehoben werden“, sagte die grüne Gesundheitssprecherin im Landtag, Nadine Kaspar. Nun sei aber der gesamtstrategische Blick mit den Expertinnen und Experten zentral.
Christoph Klein, Direktor der Bundesarbeiterkammer, kann sich zumindest eine Kostenbeteiligung bei den Tests vorstellen, die sich an der aktuellen Rezeptgebühr von 6,65 Euro orientiert. Die Frage sei, ob die Tests im Sinne des Gesundheitsschutzes weiterhin erforderlich und sinnvoll seien. „Dann soll sie die öffentliche Hand bezahlen.“ Dienten die Tests nur dem unmittelbaren Schutz der Umgebung, der genauso gut durch eine Impfung herzustellen wäre, hält er eine Kostenbeteiligung für vorstellbar. „Irgendwann wird man darüber diskutieren müssen, wie lange die Allgemeinheit die Kosten tragen soll.“ Wien will indes an der Gratisteststrategie festhalten, erklärte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).
Erste Lockerungsschritte hatte die Politik bereits am 5. und 12. Februar gesetzt. Seit letzter Woche gilt etwa die 2G-Regel im Handel nicht mehr, für den Zugang zu körpernahen Dienstleistern oder Museen reicht 3G. Bei Veranstaltungen sind mehr Teilnehmer erlaubt. Ab 19. Februar sollen negativ Getestete wieder ins Gasthaus oder Hotel dürfen, auch in anderen Bereichen, etwa Skigebieten, könnte es 3G die Rückkehr feiern.
Magdalena Raos, Birgit Entner-Gerhold, Julia Schilly