Geheimpapiere sollen der Vergangenheit angehören: Das sagt Expertin Stainer-Hämmerle

SCHWARZACH Sind Geheimabsprachen zu Koalitionsabkommen vollkommen normal oder Sinnbild für politische Intransparenz? Am Mittwoch beteuerten sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), als auch Vize Werner Kogler (Grüne) auf solche Sideletter zukünftig verzichten zu wollen. Die Vorarlberger Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle hält mündliche Absprachen aber weiterhin für wahrscheinlich. Die aktuelle Debatte schade vor allem den Grünen.

Mehrere Vorhaben

Die Sideletter aus der Zeit der türkis-blauen Koalition (2017 bis 2019) und dem türkis-grünen Bündnis (seit 2020) waren am Wochenende bekannt geworden. In den Papieren legten die Parteien Postenbesetzungen in den Höchstgerichten, der Nationalbank, beim ORF oder auf EU-Ebene fest. Auch inhaltliche Ziele wie das von der ÖVP angestrebte Kopftuchverbot für Lehrerinnen waren, anders als im offiziellen Koalitionsvertrag mit den Grünen, Thema. Der designierte ÖVP-Chef Nehammer, der das Kanzleramt Ende des Jahres übernommen hat, kündigte im Gespräch mit der „Kronen Zeitung“ an, dass es keine geheimen Sideletter mehr geben werde.

Ähnlich äußerte sich der grüne Obmann Kogler. Darüber hinaus forderte er die Umsetzung mehrerer Vorhaben und sah dabei die ÖVP am Zug. Zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses gebe es einen fertigen Gesetzesvorschlag, auch die Verhandlungen zur Parteienfinanzierung seien erfolgreich abgeschlossen. Das Anti-Korruptionsgesetz liege als Entwurf seit November beim Koalitionspartner. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) äußerte sich am Mittwoch prinzipiell zwar positiv. Es brauche aber noch weitere Gespräche.

Als neuen Punkt brachte Kogler eine Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments ein. „Wie können wir sicherstellen, dass eine jeweils neue Bundesregierung ihr Regierungsprogramm dem Parlament vorstellt, der Nationalrat abstimmt, und Nebenvereinbarungen unzulässig sind?“ Ein solches Votum über den Koalitionspakt hält Expertin Stainer-Hämmerle für machbar. Sie fragt sich allerdings, ob das wirklich sinnvoll wäre und nicht für Verzögerungen bei der Regierungsbildung sorgen würde. „Wenn die Parteispitzen eine Koalition verhandeln, werden auch die gleichen Parteien im Nationalrat zustimmen. Deswegen ist die Opposition auch nicht mehr eingebunden.“  

Absprache auch in Vorarlberg

Auch in Vorarlberg haben ÖVP und Grüne eine Nebenvereinbarung als Ergänzung zum Koalitionsvertrag unterzeichnet. Unter anderem fixierten die Regierungsparteien, wie eine Konsolidierung des Landeshaushalts angegangen werden soll, und gaben an, „öffentliche Vorstöße in kontroversen Sachfragen in Regierungs- und Landtagsarbeit“ vorher abzusprechen. Beide Parteien sprachen von einem normalen Vorgang. Landeshauptmann Markus Waller (ÖVP) hat in Vorarlberg LIVE aber festgehalten: „Man kann sich die Frage stellen, warum das nicht sofort öffentlich wurde.“

Das unterstreicht auch Stainer-Hämmerle. Am Vorarlberger Sideletter kann sie wenig Spektakuläres erkennen. Anders sieht es bei jenen auf Bundesebene aus. „In diesen Fällen finden sich viele Gründe, warum sie nicht veröffentlicht wurden.“ Die Politologin erwähnt die Postenabsprachen, etwa beim ORF, sowie die Verknüpfung mit politischen Inhalten. Dazu komme, dass die Nebenabsprache gegenüber der eigenen Parteibasis verheimlicht wurde. Geschadet habe das vor allem den Grünen, die eigentlich für Transparenz stünden. In Zukunft werden sich Nebenabsprachen wohl auf die mündliche Ebene verlagern, vermutet Stainer-Hämmerle. Sie bekräftigt: „Hinterzimmerdeals hinterlassen immer einen unschönen Eindruck.“ Dabei sei an dem Vorschlagsrecht der Parteien für bestimmte Posten grundsätzlich nichts Verwerfliches. „Es braucht aber natürlich qualifizierte Personen.“