Green Deal

Die Grünen hatten neben dem offiziellen Koalitionsvertrag einen geheimen Pakt mit den Türkisen. Die Vereinbarung zwischen Türkis und Grün zeigt auch wie schon jene mit der FPÖ, wie hemmungslos Ämter in Justiz, Aufsichtsräten und ORF verteilt werden. Eine Proporz-Verteilung, die jede Ausschreibung zur Farce macht. Und die im Falle des ORF zeigt, wie in den laut Verfassung angeblich unabhängigen Stiftungsrat und die Geschäftsführung direkt hineinregiert wird. Dann ist da noch die Sache mit dem Kopftuchverbot, Reizthema für jeden Grünen.

Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen „ist für mich und für die Grünen nicht vorstellbar“, sagte Vizekanzler Werner Kogler am 14. Januar 2020 öffentlich. Wenige Tage zuvor hatte er im geheimen Sideletter mit der ÖVP den nachfolgenden Satz unterschrieben: „Im Wirkungsbereich des Bildungsministeriums wird im Wege des Erlasses ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Laufe der Legislaturperiode eingeführt.“ Der Vizekanzler wusste, dass die ÖVP das Kopftuchverbot unbedingt will.
Nicht nur die Öffentlichkeit wurde über die Abmachung nicht informiert. Auch im Hunderte Seiten starken Koalitionsabkommen wurde das ‘Kopftuchverbot für Lehrerinnen’ ausgespart, und vor allem der Bundeskongress der Grünen erfuhr von den koalitionären Kopftuchverbotsplänen nichts.

Die Grünen haben aber auch Dinge bekommen. Auf Seite fünf in derselben Vereinbarung steht unter den fettgedruckten Buchstaben ORF: „Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden, wenn dieser zur Wahl steht.“ Bis heute sitzt dort FPÖ-Mann Norbert Steger, der im März 78 Jahre alt wird. Der Vorsitz als Zugeständnis. Obwohl die ORF-Organe laut Verfassung unabhängig sein müssen, sind sie es laut Realverfassung (und Koalitionsgeheimverträgen) nicht.
Die beiden Themen Kopftuch und ORF seien verbunden, quasi im Abtausch vereinbart worden, berichteten am Sonntag die drei Wiener Medien “Krone”, “Kurier” und “Österreich”, berufen sich auf Insider. Vizekanzler Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer wie auch der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch wollen darin einen politischen Dreh der ÖVP entschlüsselt haben: Die ehemalige Kurz-Truppe wolle bei den Grünen jetzt halt maximalen Schaden anrichten. Sie fügen ihren eigenen Spin hinzu: Man hätte so den ORF vor einem VP-Durchmarsch geschützt und die Kopftuchverbotsideen der ÖVP hätten eh nie vor dem Verfassungsgerichtshof gehalten. Demonstratives Achselzucken.
Entgegen der Einschätzung aus grünen Regierungskreisen ist nicht davon auszugehen, dass „das Thema in drei Tagen vergessen ist”.

Dass es zu Koalitionsverträgen geheime Nebenvereinbarungen gibt, ist für sich ein Skandal. Dinge in Nebenvereinbarungen sind nie supersauber, sind nie harmlos. Das liegt im Naturell eines Sideletters.
Für die Grünen, die seit jeher als basisdemokratische Transparenzpartei einen höheren Anspruch an alles und sich selbst gestellt haben, sind Geheimabkommen neben dem öffentlich vorgestellten Regierungsprogramm eine No-Go-Area.
Eine Neubetrachtung tut not. Was in dieser Republik im Schatten liegen soll, und wo fortan die Sonne der Transparenz scheinen muss. Auch weil die Politik zur Genüge bewiesen hat, dass es ohne Transparenz nicht geht.