Politik in Kürze

mogadischu In Somalia spitzt sich die Regierungskrise zu. Nach einem monatelangen Machtkampf verkündete Präsident Mohamed Abdullahi „Farmajo“ Mohamed am Montag die Suspendierung von Premier Mohamed Hussein Roble, der seinerseits einen Verfassungsbruch des Präsidenten anprangerte. Hintergrund des Konflikts ist die seit Monaten aufgeschobene Präsidentenwahl. Internationale Beobachter befürchten ein weiteres Abrutschen des von Gewalt und Unsicherheit geprägten Somalia in die Instabilität.

Zehntausende warten auf Aufenthaltsrecht

london Rund ein Jahr nach dem Brexit warten noch immer Zehntausende in Großbritannien lebende EU-Bürger auf ihr Aufenthaltsrecht im Land. Einer Analyse der Bürgerrechtsorganisation „The3Million“ zufolge gibt es einen Rückstau von mehreren Hunderttausend bisher nicht abgefertigten Anträgen auf das sogenannte Settlement-Programm. Es sichert EU-Bürgern, die bereits vor dem 31. Dezember 2020 im Land gelebt haben, das Recht auf Wohnen, Arbeiten und gesundheitliche Versorgung zu.

Parteienfinanzierung: Entwurf Anfang 2022

wien Die Verhandlungen über das schon seit längerem geplante neue Parteienfinanzierungsgesetz befinden sich nach Angaben der Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer “in der finalen Phase”. Zu Beginn des neuen Jahres werde die Koalition mit einem fertigen Entwurf dafür auf die anderen Fraktionen zugehen, kündigte Maurer am Montag auf Ö1 an. Notwendig ist auch eine Einigung mit SPÖ oder FPÖ, weil es sich um eine Zwei-Drittel-Materie handelt.