Politik in Kürze

Politik / 21.12.2021 • 22:42 Uhr
Giffey steht in Berlin an der Spitze einer Dreierkoalition. AFP
Giffey steht in Berlin an der Spitze einer Dreierkoalition. AFP

Orban schlägt Novak als Präsidentin vor

budapest Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Vizevorsitzende der Regierungspartei Fidesz, Katalin Novak, als Staatspräsidentin vorgeschlagen. Dies gab der Regierungschef, der auch Fidesz-Vorsitzender ist, am Dienstag in Budapest bekannt. Novak ist in der Orban-Regierung als Ministerin ohne Geschäftsbereich für Familienpolitik zuständig. Sie soll Janos Ader im höchsten Staatsamt ablösen. Die zweite Amtszeit des gleichfalls aus der rechtsnationalen Partei stammenden Präsidenten läuft im Frühjahr ab.

 

Neue Bürgermeisterin

berlin Die frühere deutsche Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ist neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Die 43-Jährige erhielt am Dienstag im Abgeordnetenhaus 84 von 139 Stimmen und führt nun einen rot-grün-roten Senat. Sie löst ihren Parteifreund Michael Müller ab, der in den Bundestag wechselte. Nach ihrer Wahl wurde Giffey vereidigt. Die SPD stellt neben der Regierungschefin vier Senatoren, Grüne und Linke je drei.