politik in kürze

wien Die belarussische Opposition übt heftige Kritik am österreichischen Beschluss, mit dem Gesandten Ronald Sturm einen Nachfolger für die seit dem Jahr 2018 in Minsk amtierende Botschafterin Aloisia Wörgetter zu bestellen. „Die Entsendung eines neuen Botschafters würde die Anerkennung des illegitimen Präsidenten (Anmerkung: Alexander Lukaschenko) bedeuten“, sagte Oppositionspolitiker Pawel Latuschko am Montag. Der im Warschauer Exil lebende Latuschko gehört dem Präsidium des oppositionellen Koordinationsrats an. Eine Wiener Außenamtssprecherin erklärte, dass es noch keinen konkreten Zeitpunkt für den Wechsel gebe.

75 Menschen begnadigt

wien Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat 2021 insgesamt 75 Personen begnadigt: Zwölf Fälle sind vorzeitige bedingte Haftentlassungen. Das teilte die Präsidentschaftskanzlei am Montag in einer Aussendung mit. 2020 hatte der Bundespräsident 88 Personen begnadigt, darunter waren 17 vorzeitige bedingte Haftentlassungen. Unter den 75 heuer Begnadigten befinden sich sieben Personen, die im Rahmen der Weihnachtsgnadenaktion aus einer österreichischen Strafanstalt entlassen wurden. Bei diesen Personen wird angenommen, dass sie keine Straftaten mehr begehen.