Wer von der Bürgerpartei zur unerwünschten Person erklärt wurde

Politik / 17.12.2021 • 13:37 Uhr
Wer von der Bürgerpartei zur unerwünschten Person erklärt wurde
Georg Palm will seine Partei vor Radikalismus schützen. VN/Serra

Freitagsdemonstration ab sofort mit einer Ausladung.

Bregenz Nachdem der “Ungeziefer”-Sager und die Person des Gerhard Schwörer in den vergangenen Tagen zum Thema wurden, zieht die Freie Bürgerpartei nun weitere Konsequenzen: Herr Schwörer ist von den Freitagsdemonstrationen per sofortiger Wirkung ausgeladen.

“Herr Schwörer war nie ein Mitglied der FBP und wird nie ein Mitglied der FBP sein, da die Weltanschauung in keinster Weise der unseren entspricht und wir auch sein Verhalten und die getroffenen Aussagen als spaltend und hochgradig bedenklich einstufen”, betont Bundesparteiobmann Georg Palm per Aussendung. Die Partei versteht sich als eine der wenigen, die aktiv gegen Radikalisierungen vorgehe, was auch in den Parteistatuten verankert ist.

Distanzierung auch vor dem Landhaus

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VN/PAulitsch

Bei der wöchentlichen Versammlung vor dem Landhaus der Bürgerpartei distanzierte sich Palm vor den rund 250 Demonstranten ebenfalls von Schwörer und dessen Wortwahl. Zu einer gewissen Abrüstung der Worte auch gegenüber der Exekutive rief er auf. “Unser Weg ist einer des Miteinanders und nicht der Spaltung”, betonte Palm. Man könne auch so klare Worte gegen das Impfregime finden. Schwörer selbst scheint tatsächlich der Kundgebung fern geblieben zu sein.

Abzulehnender NS-Jargon

“Als Demokraten und als demokratische Partei ist es uns wichtig, Protestkundgebungen friedlich und unter klar abgesteckten Rahmenbedingungen abzuhalten. Dazu gehört auch eine Wortwahl, welche den Menschen als Mensch nicht degradiert, wie es Herr Schwörer gemacht hat – dies ist ein NS-Jargon, welchen wir ablehnen und verachten”, versichert Palm bereits im Vormittag per Aussendung. Die Menschenverachtung in den getätigten Aussagen sei für die Bürgerpartei nicht tragbar.

Die FBP setze vielmehr auf das Verbindende und einen guten Umgang mit der Polizei: “Jeder Mensch ist für uns gleich und unser Ziel ist es, die Risse in der Gesellschaft zuzuschütten und der Spaltung entgegenzuwirken.” Entsprechend stehe man im Kampf gegen die Impfpflicht für Selbstverantwortung und nicht per se gegen die Impfung an sich.

Mitte November war noch alles in Ordnung, Schwörer (dritter von rechts) bei der Freitagsdemo der Bürgerpartei. <span class="copyright">VN/Serra</span>
Mitte November war noch alles in Ordnung, Schwörer (dritter von rechts) bei der Freitagsdemo der Bürgerpartei. VN/Serra

Losgetreten wurde die Debatte durch die Äußerung Schwörers am Sonntag gegenüber dem ORF, das “türkise Ungeziefer” in Wien loswerden zu wollen. Auf dieser Demonstration war Palm noch als Gastredner zu hören. Schwörer wird von Beobachtern der Szene als dem rechten Rand zugehörig gesehen. Doch auch innerhalb der Impfgegnerszene kommt es vermehrt zu Reibereien zwischen den Veranstaltern verschiedener Demonstrationen. Schwörer zählt als Teil der Allianz Vorarlberg zu den Organisatoren der Großdemo vergangenen Sonntag, die FBP demonstriert jeden Freitag vor dem Landhaus.