Komplizierteres Reisen

brüssel Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus drohen in der Europäischen Union neue Corona-Auflagen für Reisende. Ein EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel schloss weitere Vorgaben der Mitgliedstaaten wie eine Testpflicht auch für Geimpfte am Donnerstag nicht aus. Es wurde lediglich vereinbart, dass Beschränkungen das Funktionieren des Binnenmarkts nicht untergraben und die Bewegungsfreiheit innerhalb der und in die EU nicht „unverhältnismäßig“ behindern sollten.

Italien vorgeprescht

Grundsätzlich liegen Reisebestimmungen in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten. Zwar äußerten sich mehrere Staats- und Regierungschefs mit Blick auf zusätzliche Testpflichten für Geimpfte ablehnend. Doch sind einige Länder wie Italien diesbezüglich längst vorgeprescht. Das Vorzeigeprojekt Corona-Zertifikat, das als Nachweis einer Genesung, eines Tests oder einer Impfung das Reisen in der EU deutlich einfacher gemacht hat, könnte seinen Stellenwert verlieren. In der Gipfel-Erklärung hieß es, mit Blick auf die Gültigkeit der Zertifikate solle abgestimmt vorgegangen werden.

Der belgische Premierminister Alexander de Croo betonte, er sehe die Lösung in den Auffrischimpfungen. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis äußerte sich ähnlich. Neue Maßnahmen sollten nur für die Weihnachtszeit gelten, um genügend Zeit für Booster-Impfungen zu gewinnen. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel kritisierte, Reisebeschränkungen seien nicht die richtige Antwort. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hielt etwa die Entscheidung Italiens für „zulässig.“ Es sei wichtig, dass jeder Staat das für sich entscheide, sagte er bei seinem ersten EU-Gipfel.

Sein Gipfeldebüt absolvierte auch der neue deutsche Kanzler Olaf Scholz. In Brüssel äußerte er sich zum Mordurteil im sogenannten Tiergartenmord-Prozess, und verteidigte die faktische Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland. Der Richterspruch  sei „eine klare Auskunft darüber, dass hier schlimme Dinge passiert sind, und deshalb ist es auch völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat.“ Wegen der Erschießung eines Georgiers im Jahr 2019 in der deutschen Hauptstadt hatte das Kammergericht Berlin lebenslange Haft verhängt. Nach Überzeugung der Richter handelte der Täter im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland weist das zurück.

Spannungen entschärfen

Für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine droht die EU Moskau geschlossen mit Vergeltung. In einer am Abend verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Aufmarsch von Truppen an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik entstanden seien. Jede weitere militärische Aggression werde „massive Konsequenzen und hohe Kosten“ zur Folge haben. Als Beispiel wurden mit Partnern abgestimmte Sanktionen genannt.