Razzien in Sachsen wegen Mordplänen
Debatte um Impfpflicht: Ministerpräsident Kretschmer bedroht.
berlin Nach Morddrohungen im Internet gegen den Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), sind am Mittwoch sechs Objekte in Dresden und Heidenau durchsucht worden. Dabei stellten Beamte zahlreiche Beweismittel sicher, darunter Armbrüste und Waffen, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen an einem der Einsatzorte in Dresden-Pieschen der dpa sagte. Dort waren aufgrund entsprechender Andeutungen über Waffen in der Telegram-Chatgruppe namens „Dresden Offlinevernetzung“ auch Spezialeinheiten des LKA dabei. Ein Verdächtiger verließ mit den Ermittlern ein Haus.
Sechs Verdächtige
„Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat gezeigt hat, wie wehrhaft er ist“, sagte Kretschmer am Mittag bei einem Besuch des Leipziger Impfzentrums. „Bedrohungen gegen Amtsträger, seien es Bürgermeister, Gemeinde- und Landräte, Wissenschafter oder Journalisten, sind nicht hinnehmbar, werden nicht geduldet und mit aller Kraft verfolgt.“ Die Razzia richtet sich aktuell gegen sechs Verdächtige, die unter dem Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ständen, sagte der LKA-Sprecher. „Es ist ein klares Signal: Der Rechtsstaat ist handlungsfähig“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der dpa. Geschlossene Chatgruppen seien kein anonymer Raum für die Vorbereitung von Straftaten und schützten nicht vor Strafverfolgung.
Im Kommunikationsdienst Telegram waren laut einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal“ von vergangener Woche Morddrohungen gegen Kretschmer aufgetaucht, unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht. LKA und Generalstaatsanwaltschaft hatten danach die Ermittlungen aufgenommen. In der Kommunikation der Telegram-Chat-Gruppe und in Gesprächen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Großraum Dresden gab es den Angaben nach Äußerungen zu Mordplänen bezüglich Kretschmer und weiteren Vertretern der Landesregierung. In Berlin ermittelte unterdessen der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts, nachdem unter anderem Politiker in der Hauptstadt Drohbriefe erhalten haben.
