Warum die Schulden steigen, die Wohnbeihilfe aber nicht
Die Landesregierung beschließt am Mittwoch mit einer Zusatzstimme das dritte Coronabudget.
Bregenz Das Budget ist die in Zahlen gegossene Pandemiebekämpfung. Heute, Mittwoch, werden im Landtag die finanziellen Weichen für das dritte Coronajahr gestellt. Der Landesvoranschlag 2022 steht zur Diskussion. Doch das Virus ist heute nicht der politische Alleinunterhalter. Vorarlbergs Oppositionsparteien warnen vor anderen Dingen. Auch die Vorarlberger Armutskonferenz hat sich das Zahlenwerk angesehen. Das Fazit von Sprecher Michael Diettrich: „Es ist eigentlich völlig widersinnig, dass die Ausgaben für die Wohnbeihilfe zurückgehen.“
Diettrich rechnet vor: Die Sozialausgaben – also die Ausgaben für den Punkt “Soziale Wolfahrt” – lagen im Jahr 2010 bei 303,2 Millionen Euro. Das Gesamtbudget betrug 1,3 Milliarden. Das Budget, das heute beschlossen wird, ist 2,1 Milliarden Euro schwer. Budgetierte Sozialkosten: 371,3 Millionen Euro. Dieser Betrag stieg in den vergangenen Jahren fast immer ein bisschen an. Inflationsbereinigt sank er viermal, zuletzt in den Voranschlägen 2021 und 2022. Ob das Budget der tatsächlichen Abrechnung standhält, ist unklar. Nicht nur, aber auch wegen Corona. Anders sieht es bei der Wohnbeihilfe aus. Die Ausgaben sind inflationsbereinigt fast immer gesunken.
Weniger Wohnbeihilfe
Im Jahr 2010 gab die Landesregierung 28,3 Millionen Euro für Wohnbeihilfe aus. 2022 sollen es 29 Millionen Euro sein. Nominell ist die Zahl zwar unverändert. Inflationsbereinigt ergibt sich allein von heuer auf kommendes Jahr ein Minus von 9,5 Prozent. Viermal seit 2010 ist die Summe gestiegen, die Inflation mitberechnet. Diettrich fragt: “Wie kann es sein, dass die Wohnungspreise explodieren und die Bevölkerungszahl steigt, aber die Ausgaben für die Wohnbeihilfe real sinkt?” Er liefert die Antwort: “Das liegt an den ortsüblichen Mieten.” Jede Gemeinde legt sie als Grenzwert für die Wohnbeihilfe fest. “Während Bregenz alle Anträge bewilligt, geht es sich in Hard kaum aus, weil diese Beträge so hoch sind”, fährt Diettrich fort.
Nicht nur die Wohnungspreise steigen. Die FPÖ ortet insgesamt eine massive Teuerungswelle. Parteiobmann Christof Bitschi fordert einen Schulterschluss aller Parteien. Die Landesregierung sei nicht dazu bereit, deshalb lehnt die FPÖ das Budget ab. Die SPÖ bringt mehrere Abänderungsanträge ein. So sollen Gemeinden stärker entlastet werden, indem ihnen Personalkosten in der Kinderbetreuung stärker abgegolten werden. Auch im Kulturbereich sollen die Ausgaben um vier Prozent steigen. Komme die Landesregierung entgegen, würden die Roten vielleicht doch zustimmen, erklärt die stellvertretende Klubobfrau Manuela Auer. Aber davon gehe sie nicht aus. Die Neos haben 15 Änderungsvorschläge im Gepäck. Sie fordern, die Parteienförderung und die Bezüge der Landtagsabgeordneten etwas zu kürzen. Umgekehrt soll mehr Geld in Sommerbetreuungsangebote und Kinderbetreuung fließen. Neos-Chefin Sabine Scheffknecht ärgert sich über neue Schulden. Für die Neos gilt wie für die SPÖ: Zustimmung unwahrscheinlich.
Eine Stimme mehr wird das Budget aber bekommen. Der fraktionsfreie Abgeordnete Thomas Hopfner stimmt zu. Die Regierung leiste eigentlich gute Arbeit, und die Schulden seien hauptsächlich pandemiebedingt.