Sorge vor Radikalisierung

berlin Ähnlich wie in Österreich wächst auch in Deutschland die Sorge vor einer Radikalisierung von Gegnern staatlicher Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. In zahlreichen deutschen Städten gab es am Wochenende angemeldete, aber auch nicht genehmigte Demonstrationen. Dabei kam es zum Teil auch zu Ausschreitungen.

Polizisten verletzt

Nach Polizeiangaben wurden in Greiz in Thüringen 14 Beamte verletzt, in Bennewitz bei Leipzig seien Polizisten und auch Journalisten tätlich angegriffen worden. Auch aus Reutlingen in Baden-Württemberg und dem thüringischen Gotha wurden gewaltsame Auswüchse gemeldet. Die Polizei sprach bei einer nicht angemeldeten Demo im unterfränkischen Schweinfurt von teils heftiger Aggressivität bei einem ansonsten überwiegend friedlichen Verlauf. Am Sonntagabend zogen bis zu 2000 Menschen größtenteils ohne Maske durch die Innenstadt.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul äußerte sich alarmiert über den extremistischen Teil der Protestierenden. „Die sind brandgefährlich, weil sie mittlerweile nicht nur reden, schwätzen, sich gegenseitig hochstacheln, sondern auch zu Taten schreiten“, sagte der CDU-Politiker in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Rechtsextremisten würden die Proteste zunehmend für ihre Zwecke missbrauchen. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zeigte sich besorgt. „Die Gewaltbereitschaft bei diesen Versammlungen hat deutlich zugenommen, wir erleben auch einen gewissen Tourismus in Anführungszeichen von offensichtlich gewaltbereiten Demonstranten aus anderen Bundesländern. Das erfüllt mich schon mit Sorge“, sagte Maier am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Der Terrorismusexperte Peter Neumann schloss auch terroristische Gefahren nicht aus. „Was wir vereinzelt bereits gesehen haben, sind komplexere Anschläge auf das RKI (Anmerkung: das Robert Koch-Institut) zum Beispiel oder auf Kliniken und auf Impfstellen“, sagte Neumann in der Sendung. Deshalb könne er sich vorstellen, dass in einigen Monaten möglicherweise von einer terroristischen Kampagne gesprochen werde. In Österreich sei die radikale Szene einen Punkt weiter als in Deutschland, sagte der Experte zu APA. Es gebe viele Drohungen gegen Bürgermeister und Behördenvertreter. Daher bestehe die begründete Befürchtung, dass es  zu Gewalttaten kommen könnte. Es seien durchaus Rechtsextreme, die die Szene steuern. In der „breiten Bewegung“ würden die Proteste aber auch von der FPÖ organisiert, und auch dort ausgeprägter, wo sie stark sei. In Wien waren am Samstag rund 44.000 Menschen zum Protest zusammengekommen, danach gab es fast 800 Anzeigen. In Bregenz versammelten sich am Sonntag rund 9000 Maßnahmengegner.

„Die Gewaltbereitschaft bei diesen Versammlungen hat deutlich zugenommen.“