Keine Schonfrist für den neuen Finanzminister
Auf Magnus Brunner wartet viel Arbeit. Noch am Montag flog er nach Brüssel.
Wien „Ich gelobe.“ Zwei Worte, eine Unterschrift und eine Verneigung später war Magnus Brunner Finanzminister. „Es war natürlich ein besonderer Tag“, erzählt er den VN. „Meine Frau hat mich zum Bundespräsidenten begleitet.“ Die Übergabe seines Vorgängers Gernot Blümel fand hinter den Kulissen statt. Daraufhin ging es schon nach Brüssel. Das Treffen der Eurogruppe musste aufgrund der Angelobung am Montag noch ohne den österreichischen Finanzminister stattfinden. Am Ecofin, der Runde der Finanzminister, wird er heute, Dienstag, aber teilnehmen. „Dort dränge ich darauf, dass Schulden reduziert werden, sobald es wirtschaftlich möglich ist“, erklärt Brunner auf VN-Anfrage. Auch national steht ihm noch einiges bevor.
Reform der Pendlerpauschale offen
„Eine Aufgabe wird zunächst sein, die ökosoziale Steuerreform auf den Boden zu bringen“, sagte der neue Finanzminister bereits am Freitagabend in seinem Antrittsinterview mit den VN.
Die Maßnahmen (CO2-Bepreisung, KESt-Senkung, Ökobonus, Tarifsenkung, Familienbonus,…) wurden weitgehend kommuniziert, allerdings noch nicht alle Baustellen angegangen, wie Steuer- und Budgetexpertin Margit Schratzenstaller-Altzinger erklärt. „Die ökologisch kontraproduktiven Steuereinnahmen sind ein wichtiges Thema.“ So sei etwa die Zukunft des Dieselprivilegs oder der Dienstwagenbesteuerung ebenso offen wie die Umgestaltung der Pendlerförderung und der steuerlichen Begünstigung für Inlandsflüge und -schifffahrt. Eine Bestandsaufnahme der klimaschädlichen Subventionen fehle, sagt die Expertin vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Außerdem sei im Bereich der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber noch nichts passiert.
Schuldenstand senken
Neben der Steuerreform sind auch die Wirtschaftshilfen zentral. Mittelfristig müsse es das Ziel sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, hält der Finanzminister fest. Das sagt auch Schratzenstaller-Altzinger: „So sehr drängend ist es aber nicht, weil sich Österreich auf den internationalen Kapitalmärkten sehr günstig finanziert, die Zinsbelastung zurückgeht und zu erwarten ist, dass das Wachstum nach der Gesundheitskrise wieder kräftig ausfällt.“ Ob Sparmaßnahmen nötig werden, sei noch unklar.
Föderalismusreform notwendig
Eine weitere Baustelle betrifft den Föderalismus. „Der Finanzausgleich wurde wegen Corona zwar bis 2023 verlängert. Die Zeit bis dahin sollte aber genutzt werden, um eine Reform anzugehen“, hält die Wifo-Ökonomin fest. Die Zuständigkeiten müssten auf die verschiedenen Ebenen klar aufgeteilt und die Aufgaben-, Ausgaben- sowie Einnahmenverantwortung zusammengeführt werden. Eine größere Steuerautonomie für Länder und Gemeinde wäre zu befürworten, meint die Expertin. Auch Brunner betont, dass ein intelligent gestalteter Föderalismus wichtig sei.
Emissionshandel auf EU-Ebene
Auf EU-Ebene wird den Finanzminister vor allem die Energiesteuerrichtlinie beschäftigen, mit der unter anderem die Mindeststeuersätze für fossile Energieträger angehoben werden sollen. Sie ist ab 2023 geplant, der Zeitplan also ehrgeizig, sagt Schratzenstaller-Altzinger. Schließlich sei in dieser Frage Einstimmigkeit vorausgesetzt. Gleiches gelte für den CO2-Grenzausgleichsmechanimsus. Bei der Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr bleibe mehr Zeit. Aber auch hier müssten die Arbeiten langsam starten.