Politik in Kürze

Politik / 05.12.2021 • 22:35 Uhr

Auch FDP stimmt Ampel-Regierung zu

Berlin Die FDP hat den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommen. Damit rückt die erste Ampelkoalition auf Bundesebene in Deutschland ein weiteres Stück näher. Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 92,24 Prozent Zustimmung. Zuvor hatte am Samstag schon ein SPD-Parteitag den Vertrag mit mehr als 98 Prozent angenommen. Heute, Montag, wird das Ergebnis der Grünen-Urabstimmung erwartet. Die FDP-Führung hatte vehement für den 177-seitigen Koalitionsvertrag und die Koalition geworben. „Ich bin überzeugt davon: Dieses Land wird von dieser Koalition profitieren, ein Aufbruch in Deutschland ist möglich“, sagte FDP-Chef Christian Lindner, der in der neuen Bundesregierung Finanzminister werden soll. Auch die FDP könne von der Verantwortung profitieren.

Schwere Vorwürfe gegen die Taliban

Washington Die USA, die EU und weitere Staaten sind besorgt über Berichte, nach denen in Afghanistan ehemalige Sicherheitskräfte verschwunden sind oder exekutiert wurden. „Wir unterstreichen, dass die mutmaßlichen Taten schwere Menschenrechtsverletzungen sind und im Widerspruch zu der von den Taliban angekündigten Amnestie stehen“, hieß es in einer Erklärung.