Kritisches Atompokern in Wien
Der Iran will seine nukleare Rückversicherung nicht aufgeben.
wien Die erste Woche des Neuverhandelns für ein internationales Atomabkommen mit Iran hat Gesprächsbereitschaft beider Seiten gezeigt. Vor allem jedoch die Dringlichkeit des Zusammenfindens angesichts einer sonst wachsenden nuklearen Gefährdung des Nahostraums und damit auch des Weltfriedens: Einerseits raschelten im Wiener Nobelhotel Palais Coburg von Montag bis Freitag Papiere mit Teherans Forderungen für einen Abbau der unter US-Präsident Donald Trump wieder aufgenommenen Sanktionen und iranische Angebote für ein Zurückschrauben des eigenen Atomprogramms über den Verhandlungstisch. Gleichzeitig ließ die Islamische Republik ab Mitte der Woche in ihrer unterirdischen Nuklearschmiede Fordo raschere Turbinen zur Anreicherung von Uranium anlaufen. Der Tag für seine militärische Verwendbarkeit rückt damit bedrohlich näher.
Das Tunnelsystem südlich von Teheran hatte schon 2012 Barack Obama zu bombardieren gedroht, worauf es die Russen mit S-300-Luftabwehrraketen bestückt haben. Moskau stellt daher im Konflikt um Irans Kerntechnik keinen ehrlichen Makler dar, sondern ist selbst Partei auf Seiten der Ayatollahs.
Israel fordert inzwischen ein Aussetzen der Gespräche in Wien, bis Teheran seine neuen Atomschleudern abschaltet. Davon sichtlich unbeeindruckt sollen die Verhandlungen nächste Woche fortgesetzt werden. Auch westliche Diplomaten teilen nicht den israelischen Standpunkt, dass Iran vollendete Tatsachen schaffen wolle, während es die internationalen Unterhändler mit Wortgeplänkel hinhalte. Sogar der EU-Koordinator Enrique Mora sieht ein Ende der Boykottierung Teherans als dessen vorrangiges Anliegen. Die erneuerten Sanktionen seien so einschneidend, dass die Ayatollahs ihrem Volk nicht einmal mehr genug Trinkwasser zur Verfügung stellen können.
Wächst so bei Iranerinnen und Iranern die Unzufriedenheit und kommt es örtlich zu offenem Aufruhr, sieht sich die Islamische Republik insgesamt von außen her in die Klemme genommen. Beim östlichen Nachbarn Afghanistan sind seit letztem Sommer die radikal sunnitischen Taliban an der Macht. Noch wirkt sich das nur im Inneren durch Unterdrückung der zentralafghanischen Hazara-Schiiten aus. Die Taliban-Führung ist aber durchaus geneigt, einem von anderswo attackierten Iran auch noch in den Rücken zu fallen.
Akut sehen sich die iranischen Ayatollahs vom Golf her gefährdet. Dort haben in der Ära Trump die eben 50 Jahre alt gewordenen Vereinigten Emirate mit den Israelis gemeinsame Sache gemacht. Auch den jetzigen Ankauf von 80 französischen Kampfbombern „Rafale“ betrachtet Teheran als potenzielle Bedrohung.
Absicherung des Regimes
Der neue iranische Unterhändler Ali Bagheri Kani soll daher vorrangig eine Absicherung des Regimes durch die Welt- und Großmächte erreichen. Wenn ihm das nicht gelingt, sieht die seit den Wahlen vom vergangenen Juni radikalisierte Islamische Republik in nuklearer Vergeltung für jeden Angreifer ihre einzige Zukunft. Daher das Doppelspiel von konziliantem Palavern in Wien und gleichzeitiger Aufrüstung in den Atomschächten von Fordo.