Opposition kritisiert Untätigkeit bei Parteientransparenz

Bregenz 2019 trafen zwei Begebenheiten aufeinander, die in der Regel für politischen Aktionismus sorgen. Die Ibiza-Affäre brachte Diskussionen um mehr Parteientransparenz ins Rollen. Außerdem stand ein Wahlkampf bevor. Der Vorarlberger Landtag beschloss kurz vor der Wahl, im Sommer 2019, deshalb ein umfassendes Transparenzpaket. Die Kernstücke: eine Wahlkampfkostengrenze, transparente Parteifinanzen und ein Prüfrecht des Landesrechnungshofes. Zweieinhalb Jahre später gibt es weder das eine noch das andere. Die erneute Diskussion um das ÖVP-Wirtschaftsbundmagazin und deren Inserenten bringt die Aktualität zurück. Und damit den dringenden Wunsch der Opposition, die Beschlüsse zur Transparenz endlich umzusetzen.

Rückblick 2019: Im Zuge des Ibiza-Videos und der Diskussion um Parteispenden überschlugen sich auf Bundes- und Landesebene die Parteien mit Vorschlägen zu mehr Transparenz. Am 4. Juli beschloss der Landtag einstimmig, dass Parteispenden begrenzt werden, dass in Rechenschaftsberichten alle Einnahmen und Ausgaben der Parteien samt Teilorganisationen, Bünde, Fraktionen in Arbeiter- und Wirtschaftskammer und weiteren veröffentlicht werden, sowie dass der Rechnungshof alles prüfen darf.

Geschehen ist seitdem nichts. Denn auch die Bundesregierung kündigte ein Transparenzpaket an. Im Land wollte man abwarten, um zum Beispiel zu sehen, welche Prüfrechte der Bundesrechnungshof erhält. Das Vorhaben schlief rasch ein, nimmt aber nun wieder an Fahrt auf. Ausgangspunkt ist die wieder aufgeflammte Diskussion um das Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“. Es erscheint einmal im Monat und wird vom Wirtschaftsbund herausgegeben, einer Teilorganisation der ÖVP. Darin inserieren nicht nur viele Vorarlberger Unternehmen, sondern auch landeseigene Betriebe. Der Politikblog „die Substanz“ errechnete allein für die Oktoberausgabe den Wert von 25 ganzseitigen und 15 halbseitigen Inseraten mit rund 100.000 Euro im parteieigenen Magazin. FPÖ, SPÖ und Neos im Landtag wittern versteckte Parteienfinanzierung. Im gemeinsamen Antrag fragen sich die Oppositionsparteien: „Was hat die ÖVP zu verbergen? Wieso macht die VP nicht einfach reinen Tisch und sorgt selbst für eine Untersuchung dieser fragwürdigen Firmenkonstruktion?“

Nach dem Beschluss 2019 herrschte nicht sofort Stillstand. Auch der Landesrechnungshof war in erste lose Gespräche eingebunden, wie sich Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr erinnert. „Damals ist man davon ausgegangen, dass sich im Bund schneller etwas tut.“ Dann traten andere Themen in den Vordergrund. „Eine gute Abstimmung mit der Bundesregierung wäre wichtig, weil wir anders ausgestattet sind und die Prüfkompetenzen aufeinander abstimmen müssen. Aber es wäre jetzt auch nicht richtig, auf St. Nimmerleinstag zu warten, bis etwas passiert. Man muss jetzt selber handeln“, nimmt sie die Landesregierung in die Pflicht. Die Frage der Prüfrechte sei entscheidend, schließlich würden die Parteifinanzen die knappen Ressourcen des Rechnungshofs stark in Anspruch nehmen. „Der Prüfeffekt wäre dahin, wenn man zum Beispiel Umgehungsmöglichkeiten lässt.“

Sabine Scheffknecht, Manuela Auer und Christof Bitschi wollen in der Sache nun wieder Tempo machen. Sie haben den Antrag, der 2019 beschlossen wurde, gleichlautend noch einmal eingereicht.