Schwere Vorwürfe gegen Russland

riga, kiew, moskau US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, aggressive Schritte gegen die Ukraine zu planen. Für diese Pläne gebe es Beweise, sagte Blinken am Mittwoch beim Treffen der Nato-Außenminister in der lettischen Hauptstadt Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit US-Wirtschaftssanktionen. Die russischen Pläne reichten von „Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu groß angelegten Militäroperationen“.

Russlands Präsident Wladimir Putin verlangte indes von der Nato ein Ende der Osterweiterung. Sein Land brauche vom westlichen Bündnis starke, verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien, sagte der Kremlchef vor ausländischen Botschaftern in Moskau. Russland sieht sich in seiner Sicherheit bedroht, sollten etwa die früheren Sowjetrepubliken Georgien und die Ukraine in die Nato aufgenommen werden. Diese sehen wiederum Russland als Gefahr.

Die Ukraine wünscht sich von der Nato mehr Unterstützung. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief in Riga dazu auf, gemeinsam ein neues Abschreckungspaket zu erarbeiten. Hintergrund sind Erkenntnisse der Nato, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert hat. Die Ukraine beziffert die Zahl der russischen Soldaten an der Grenze auf 115.000. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und mit der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. Das neue Abschreckungspaket sollte nach Wünschen der Ukraine aus drei Elementen bestehen: einer klaren Ansage an Moskau, welche Folgen aggressive Handlungen hätten, die Drohung mit Wirtschaftssanktionen und eine noch stärkere Zusammenarbeit mit der Nato. Dass die Wünsche eins zu eins umgesetzt werden, ist unwahrscheinlich, da die Nato-Staaten etwa bei der Frage von Sanktionsdrohungen unterschiedlicher Meinung sind.

Auch Signale zum Dialog kamen aus Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach sich für direkte Verhandlungen mit Russland zur Lösung des Dauerkonflikts in der Ostukraine aus.

Unklare Beweggründe

Die Gründe für den massiven Truppenaufmarsch sind unklar. Moskau behauptet, dass von Russland keine Gefahr ausgehe. Zudem warf der Kreml der Ukraine vor, selbst mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den Separatistenregionen Donezk und Luhansk verlegt zu haben. Inmitten der Spannungen startete Russland ein Manöver mit mehr als 10.000 Soldaten.