Aussetzung von EU-Asylregeln

Politik / 01.12.2021 • 22:37 Uhr
Kommissarin Ylva Johansson zufolge würden Grundrechte „nicht angefasst“.AFP
Kommissarin Ylva Johansson zufolge würden Grundrechte „nicht angefasst“.AFP

brüssel Angesichts der Lage an der Grenze zu Belarus will die EU-Kommission Polen, Lettland und Litauen erlauben, bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen. Am Mittwoch präsentierte sie einen Vorschlag zur Aufweichung einiger EU-Asylregeln. Dieser würde es den Ländern gestatten, den Asylprozess zu verlängern und Abschiebungen zu vereinfachen. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.