Türkische Inflation untergräbt auch die politische Stabilität
Der Wert der Lira ist abgesackt, die Wirtschaft in Bedrängnis.
Ankara Die Türkei wird an ihrer Politik der Zinssenkungen trotz ausufernder Inflation festhalten. Das bekräftigte am Donnerstag in Ankara Vize-Finanzminister Nureddin Nebati. Nach der Reduktion des Leitzinses der türkischen Notenbank CBRT von dieser Woche werde es spätestens zum Jahresende eine weitere Herabsetzung geben. Damit wird die Türkei der Inflation nicht entgegensteuern, obwohl diese schon im Oktober fast 20 Prozent erreicht hatte. Der Wert der türkischen Lira, die bei der letzten Währungsreform mit einer Parität von 1:1 zum Euro gestartet war, ist auf nahezu 14:1 abgesackt.
Diese Taktik, Spitzenpreise für alle Konsumgüter einschließlich der Grundnahrungsmittel hochzutreiben, bis die Inflation an sich selbst zusammenbricht, erscheint mehr als gewagt. Sie wird aber auf Weisung von Machthaber Recep Tayyip Erdogan angewandt. Der Schlüssel zum Verständnis seiner sonst unverständlichen Direktiven liegt in dem Bestreben, überall die alte, osmanische und islamische, Türkei wieder nachzuahmen. So eben das zinslose Finanzwesen der Sultane genauso wie die Rückwandlung der Hagia Sophia zur Moschee oder das Fällen der Bäume in Istanbuls Gezi-Park, um diesen mit ehemaligen osmanischen Kasernen zuzumörteln.
Hatte das 2013 zu den ersten Protesten gegen den bis dahin beliebten Erdogan geführt, so stehen an diesem Wochenende im ganzen Land Demonstrationen des Gewerkschaftsbundes DISK gegen die allgemeine Verarmung bevor. Wie die Vorsitzende Arzu Cerkezoglu in ihrem Aufruf feststellte, wurde die Türkei das Land Europas mit den niedrigsten Mindestlöhnen.
Der wachsende Widerstand gegen das Regime Erdogan zeigt sich aber nicht nur auf der Straße, sondern ebenso bei alten Weggefährten aus der demokratischen Frühzeit Erdogans. Sein einstiger Außenminister und Regierungschef Ahmet Davutoglu wirft ihm Hochverrat an der Währungsstabilität vor, hat für „Nach Erdogan“ die Zukunftspartei „Gelecek“ gegründet. Analoges tat der frühere Wirtschaftswunderknabe Ali Babacan, der jetzt die Demokratisierungspartei DEVA anführt. Sein Mitstreiter Metin Gürcan, ein abgesetzter Admiral, wurde am Freitag als „politischer und militärischer Spion“ verhaftet.
Kein Wunder, dass US-Präsident Joe Biden den türkischen Machthaber nicht wie 110 andere Weltpolitiker zu einer digitalen „Demokratie-Konferenz“ Anfang Dezember einlädt. Die Türkei bleibt wie China und Russland davon ausgeschlossen.