Politik in Kürze
Mit Budget auf gutem Kurs
brüssel Die EU-Kommission hat gegen das Budget Österreichs für 2022 keine Einwände geäußert. Der eingeschlagene finanzpolitische Kurs, gestützt durch den Corona-Aufbaufonds, wirke fördernd, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch bei der Präsentation des europäischen Semesters mitteilte. Allerdings mahnte sie auch, Österreich müsse angesichts der Stärke des wirtschaftlichen Aufschwungs die Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig überprüfen und anpassen.
Kein Überblick
wien Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat vor den Konsequenzen ihrer eingeschränkten Inspektionen im Iran gewarnt. Einen Tag nach ergebnislosen Gesprächen in Teheran kritisierte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch in Wien erneut, dass seine Inspektoren keinen Zugang zu den Aufnahmen der IAEA-Überwachungskameras im Iran und zu einer Werkstatt für Uran-Zentrifugen im Iran erhielten. “Wir sind schon nahe an einem Punkt, bei dem ich keinen durchgehenden Kenntnisstand mehr garantieren kann.”