Entschlossen geschlossen

Es braucht einen Neustart. Das klingt angesichts des desaströsen Bildes der Politik in den letzten Monaten und zu Beginn des vierten Lockdowns absurd. Aber es ist notwendig. Denn ein weiteres Analysieren und Beklagen der Versäumnisse unserer Parteien – egal ob Regierung oder Opposition – wird uns nicht aus der Pandemie herausführen. Je mehr wir die Legitimität der Maßnahmen bezweifeln, desto mehr verlieren diese an Effizienz. Ein Lockdown, den niemand ernst nimmt, funktioniert ebenso wenig wie eine halbherzige Impfpflicht. Es muss neben mehr Geschlossenheit auch mehr Entschlossenheit geben.

Dass Bundeskanzler und Gesundheitsminister nach Tirol gefahren sind, kann als Unterwerfung gesehen werden. Oder als Signal, dass es angesichts des Ernsts der Lage nicht um Machtsymbolik geht. Ob nun einzelne oder alle Landeshauptleute die Regierung vor sich hergetrieben haben, die ÖVP die Grünen oder umgekehrt, ist im Ergebnis einerlei. Die Politik wurde endlich wieder initiativ, hat sich um Geschlossenheit bemüht und zumindest halbherzig entschuldigt.

Eine Lehre haben Alexander Schallenberg und Wolfgang Mückstein hoffentlich aus dem Lockdown für Ungeimpfte gezogen. Ankündigungen müssen erstens umsetzbar sein und zweitens umgesetzt werden. Ampelregelungen und Stufenpläne, die nie zu Ende gedacht wurden, haben sich allein als taugliche Instrumente der Zerstörung von Vertrauen erwiesen. Die Impfpflicht muss mehr sein als eine leere Drohung. Erstaunlich genug, dass anscheinend in den langen Monaten der Pandemie in der Beamtenschaft über die Umsetzung nie nachgedacht wurde.

Ein Lockdown, den niemand ernst nimmt, funktioniert ebenso wenig wie eine halbherzige Impfpflicht.

Die Opposition ist jedenfalls keine Hilfe. Neos und FPÖ lehnen eine Impfpflicht aus nachvollziehbaren Gründen ab, die einen aus ideologischen, die anderen aus parteitaktischen Motiven. Gänzlich irrlichternd ist aber die SPÖ unterwegs. Zunächst fordert Pamela Rendi-Wagner eine Diskussion zur Impfpflicht. Die roten Landeshauptleute unterstützen schließlich diesen Plan der Regierung. Doch dann ist plötzlich der SPÖ-Parlamentsklub beleidigt und stellt sich dagegen. Und Rendi-Wagner wiederholt den Fehler der Regierung der Potemkinschen Drohkulisse mit ihrem Vorschlag, bei 80 Prozent Durchimpfung das Vorhaben fallen zu lassen. Die Frage ist, wer hat nun wen blamiert: die Klubchefin die Parteichefin oder die Politikerin die Expertin?

Es braucht von uns allen mehr Entschlossenheit. Der Politik die Schuld zu geben, rettet am Ende kein Menschenleben. Nur gemeinsam senken wir die Infektionszahlen und erhöhen die Impfrate, entlasten so das Gesundheitssystem und alle dort Arbeitenden. Nach der Pandemie können wir entschlossen geschlossen überlegen, welchen Neustart unsere Parteien und unsere Demokratie brauchen. Denn Wähler haben kein so kurzes Gedächtnis wie Politiker hoffen.